Politik : SPD verliert in fast ganz Hessen

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Wiesbaden - Mit 38,8 Prozent im Landestrend geht die hessische CDU zum ersten Mal seit 25 Jahren aus einer Kommunalwahl als stärkste politische Kraft hervor. Die SPD verzeichnet herbe Verluste und landet bei 34,5 Prozent. In Frankfurt brachen die Sozialdemokraten sogar auf 23 Prozent ein. Grüne (9,5) und FDP (5,6) konnten leicht zulegen. Die Linkspartei erhielt landesweit 3,4 Prozent, ließ jedoch in Frankfurt und vier weiteren Städten die Fünfprozenthürde weit hinter sich: Sie kündigte ihre Kandidatur zur Landtagswahl 2008 an. Da wegen des komplizierten Persönlichkeitswahlrechts erst 60 Prozent der Stimmzettel ausgezählt sind, steht das endgültige Ergebnis erst Ende der Woche fest.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) freute sich. Ihm gebe das gute Abschneiden seiner Partei neue Motivation. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sprach von einem Mobilisierungsproblem, viele SPD-Wähler seien zu Hause geblieben oder hätten linksalternativ gewählt, so Schmitt.

Die niedrige Wahlbeteiligung von 45,6 Prozent hinterließ die Landespolitiker ratlos. Koch sagte, Bürger erlebten die politischen Auseinandersetzungen durch die große Koalition möglicherweise als weniger spannend. SPD und Grüne regten an, über das komplizierte Wahlsystem neu nachzudenken. Vor allem in den großen Städten haben die Stimmzettel Plakatgröße erreicht und tragen hunderte Namen. Ohnehin hatten in einer Umfrage des Hessischen Rundfunks 44 Prozent der Hessen bekannt, sich nicht für Kommunalpolitik zu interessieren. Vom FDP-Wahlkampfmanager und Landtagsabgeordneten Florian Rentsch kam der Vorschlag, eine gesetzliche Wahlpflicht einzuführen. Nichtwählen würde dann zur Ordnungswidrigkeit. csl

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