Politik: SPD verspricht Fortschritt für alle Programmentwurf

Berlin - Die SPD will mit dem Versprechen „Fortschritt für alle“ Profil und neue Wähler gewinnen. Auf einer Klausur in Potsdam zum Auftakt des Jahres wird die SPD-Spitze dazu am Montag und Dienstag einen Programmentwurf unter der Überschrift „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“ beraten. Das 43-seitige Papier gilt als Versuch von Parteichef Sigmar Gabriel, sich von den Grünen abzugrenzen und die mit dem Erscheinungsbild der SPD unzufriedenen Parteiflügel wieder zusammenzuführen.

Einen Tag vor Beginn der Klausur sagte Gabriel am Sonntag in Hamburg, die Menschen würden zunehmend vom technischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt abgekoppelt. Sie müssten wieder mehr von wirtschaftlichem Wachstum und technischem Fortschritt profitieren. Das allgemeine Wohl sei anders als früher davon „entkoppelt“ – hier müsse die Politik ansetzen. Leistung und sozialer Aufstieg müssten wieder miteinander verbunden werden. Als Schwerpunktthemen nannte Gabriel neben Bildung auch Fairness auf dem Arbeitsmarkt und eine solidarische Gesundheitsversorgung. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ob fest angestellt oder als Leiharbeiter, „das ist das wichtigste Thema des Jahres“, betonte er.

In dem Entwurf geht die SPD-Führung nicht auf die Forderung der Parteilinken nach einem Spitzensteuersatz von über 50 Prozent ein. Sie stellt eine „spürbare Entlastung“ der Gering- und Durchschnittsverdiener mit Einkommen zwischen 800 Euro und 3000 Euro in Aussicht. Zur Gegenfinanzierung soll nicht nur das Aufkommen aus einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent verwendet werden, sondern auch die „Rücknahme der Steuergeschenke von CDU/CSU und FDP an Hoteliers, große Unternehmen und reiche Erben“ sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings. Höhere Einnahmen verspricht sich die SPD-Spitze auch durch eine „gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung“. Das Geld will sie auch in den Ausbau des Bildungswesens investieren. Bund und Länder sollen in den kommenden fünf Jahren schrittweise mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zur Verfügung stellen. Beschließen soll den Entwurf ein Parteitag Ende des Jahres. hmt/AFP/rtr