Politik : SPD-Vize Kraft fordert Recht auf Arbeit

Düsseldorf - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat höhere Hartz-IV-Regelsätze gefordert. „Für mich ist klar: Die Regelsätze werden steigen müssen“, sagte Kraft am Sonntag „Spiegel Online“. „Gott sei Dank“ habe das Bundesverfassungsgericht hohe Maßstäbe für die soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen gesetzt. An einer Anhebung der Transferleistungen führe nun kein Weg mehr vorbei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar die bisherigen Hartz-IV- Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende die Leistungen neu fassen und für Kinder grundsätzlich neu berechnen. An diesem Montag will das SPD-Präsidium mögliche Korrekturen an den unter Rot-Grün beschlossenen Hartz-Reformen diskutieren.

Kraft war für ihren Vorstoß kritisiert worden, Langzeitarbeitslose stärker gemeinnützig arbeiten zu lassen. Die SPD-Politikerin verteidigte ihr Plädoyer für einen sozialen Arbeitsmarkt und distanzierte sich von den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der FDP. „Die Liberalen wollen eine Pflicht auf Arbeit. Ich will ein Recht auf Arbeit.“ AFP

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