SPD: Von der Agenda kein Wort

Berlin - Geplant war alles ganz anders. Bei der SPD-Klausur im brandenburgischen Werder sollte es nicht um brisante Parteipersonalien gehen, sondern ausschließlich um Inhalte. Mit einem gemeinsam verfassten, elfseitigen Papier hatten Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier schon mal die Richtung für den Bundestagswahlkampf 2009 vorgeben wollen. Das Konzept rutschte am Sonntag dann zwar ganz an den Rand des Interesses, könnte aber den Personalwechsel an der SPD-Spitze durchaus unbeschadet überstehen – auch weil es dem Vernehmen nach größtenteils aus der Feder des neuen Kanzlerkandidaten stammt.

Umso auffälliger ist, dass in den Wahlkampf-Eckpunkten auf das große Reizwort konsequent verzichtet wird. Von Schröders umstrittener „Agenda 2010“ ist in dem Papier nichts zu lesen – trotz des unverzichtbaren Eigenlobs ob der angepackten Reformen. „Wichtige Weichen“ seien gestellt worden, heißt es stattdessen vorsichtig. Dass der „Wandel in der Arbeitswelt gefördert“ worden sei, „um Wohlstand zu erhalten“. Und dass man „die Grundstruktur unseres Sozialstaats für die Zukunft gesichert“ habe.

Die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 wird zwar bestätigt– allerdings mit der Zusicherung, „besonders belasteten“ Arbeitnehmern zu helfen und ihnen etwa „unbürokratisch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ zu ermöglichen. Dazu gehöre die Fortsetzung der Altersteilzeit ebenso wie eine Weiterentwicklung der Teilrente. Bekräftigt wird zudem die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen und einer „Humanisierung der Arbeitswelt“. Die Rückkehr zur Vollbeschäftigung halten die Autoren gleichwohl für erreichbar; „Unsere Zielperspektive bleibt höchste Beschäftigung in Deutschland.“

Mit dem Bekenntnis zu einer leistungsfähigen und innovativen Wirtschaft werden gezielt die Wähler der politischen Mitte umworben. Eine neue Wachstumspolitik sei der Schlüssel für sozialen Aufstieg, heißt es. Man werde die „ökologische Industriepolitik“ fortsetzen; als „Leitmärkte der Zukunft“ werden Umwelttechnologie, Gesundheitsmarkt und Mobilitätssektor genannt. Durch eine „ambitionierte Energie- und Klimapolitik“ könnten die Energiekosten bis 2020 um knapp 20 Milliarden Euro gesenkt und 500 000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, behaupten die Autoren. „Aus veralteten Techniken wie der Kernenergie werden wir aussteigen“, versprechen sie. Und außerdem werde man „nicht nur die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern, sondern auch ihre Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen“.

Beim Thema Bildung werden die Autoren besonders vehement. „Wir nehmen es nicht hin, dass Bildungserfolg heute immer noch von der sozialen Lage, vom Geldbeutel oder der ethnischen Herkunft der Eltern abhängig ist“, schreiben Beck und Steinmeier. Sie fordern „kostenlose Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität“ und versprechen, im Falle eines Wahlsiegs bis 2013 nicht nur den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, sondern auch die gebührenfreie Betreuung in Kindertagesstätten durchzusetzen. Auch müsse es mehr Ganztagsschulen mit besonderen Förderangeboten und mehr gemeinsames Lernen geben. „Wir wollen Schluss machen mit dem Aussondern und dem Durchreichen nach unten.“

Prononciert sozialdemokratisch lesen sich auch die Passagen über soziale Gerechtigkeit. Für geringe und mittlere Einkommen werde man vor allem die Sozialabgaben senken, heißt es in dem Papier. Versprochen wird darüberhinaus eine „gerechte Besteuerung großer Einkommen, hoher Vermögen und Erbschaften“.

Außenpolitisch werde die Regierung unter einem SPD-Kanzler „für eine bessere friedliche Welt kämpfen“. In welche Richtung das gehen könnte, deuten die Autoren bereits an. Die Abwehr neuer Gefahren durch den US-Raketenschirm in Osteuropa dürfe „nicht zu einer neuen Runde des Wettrüstens führen“, warnen sie. Rainer Woratschka