SPD vor dem Sonderparteitag: Regeneration als Opposition

Ein Jahr nach ihrer bitteren Niederlage bei der Bundestagswahl kommt die SPD an diesem Sonntag in Berlin zu einem Sonderparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht neben Beschlüssen zur Wirtschafts- und Steuerpolitik eine Grundsatzrede von Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende will bei dem Delegiertentreffen eine Zwischenbilanz seiner Arbeit ziehen und der Partei Leitlinien für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 aufzeigen.

Wie steht die SPD zwölf Monate nach dem Wahldebakel da?

Besser als von vielen Genossen befürchtet. Mit Korrekturen an der Reformpolitik der Regierungsjahre und einer stärkeren Beteiligung der Parteigliederungen an Entscheidungen hat die Führung um Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles die Sozialdemokratie befriedet. Nach jahrelangen Flügelkämpfen tritt die SPD nach außen nun zumeist geschlossen auf – ein Eindruck, der durch die heftigen Auseinandersetzungen in der schwarz-gelben Koalition noch verstärkt wird und der sich auch in den Umfragen widerspiegelt. Im aktuellen Politbarometer liegt die SPD mit 30 Prozent nur noch einen Punkt hinter der Union. Allerdings profitieren die Grünen in deutlich stärkerem Ausmaß von der Schwäche der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien CDU, CSU und FDP. Die einstige Anti-Parteien-Partei könnte dem Politbarometer zufolge mit 19 Prozent der Stimmen rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Wie will die SPD mit dem Höhenflug der Grünen umgehen?

Bisher hat die SPD-Führung noch keine schlüssige Antwort auf das Erstarken der Grünen in Bund und Ländern gefunden. Gabriel, Nahles und auch SPD-Vize Klaus Wowereit schwanken in Interviewäußerungen zwischen Gelassenheitsbekundungen und scharfen Attacken auf die grüne Konkurrenz. Die SPD-Spitze tut sich auch deshalb schwer, weil sie einerseits mit den Grünen im Herbst 2013 Schwarz-Gelb im Bund ablösen will, andererseits aber zu verhindern trachtet, dass die SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Berlin im kommenden Jahr hinter die Grünen zurückfällt. Gelänge es der Ökopartei, in einem oder gar beiden Bundesländern den Regierungschef zu stellen, könnte die SPD ihren Führungsanspruch in der Zusammenarbeit mit den Grünen kaum noch aufrechterhalten. Die Frage, ob es sich bei der Sozialdemokratie noch um eine Volkspartei handelt, würde dann noch drängender gestellt werden.

Mit welchen Folgen die Genossen rechnen, sollte sich der Höhenflug der Grünen fortsetzen, hat jetzt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, offenbart: Er warnte die Grünen davor, bei der Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Was wird die SPD beschließen?

Den Delegierten liegen Leitanträge der SPD-Spitze zur Steuer- und Finanzpolitik und zur Arbeitsmarktpolitik vor, außerdem Anträge und Resolutionen zu Atompolitik, Integration und Wehrpflicht. Die von der SPD-Spitze bereits beschlossene Aussetzung der Rente mit 67 wird dem Parteitag nicht zur Entscheidung vorgelegt, sondern an eine Komission verwiesen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass am Sonntag beim Thema Rente die alte Auseinandersetzung zwischen Reformbefürwortern und -skeptikern wieder aufbricht. Vor allem der frühere Arbeitsminister Franz Müntefering hatte seine Partei davor gewarnt, den Beginn der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters zu verschieben.

In der Steuerpolitik beschränkt sich die SPD vorerst auf Eckpunkte, ein präzises Konzept soll erst 2011 beschlossen werden. Klar ist aber, dass der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöht und die bisherige Reichensteuer von 45 Prozent entfallen soll. Fällig würde die Spitzensteuer ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100 000 Euro für Ledige (bisher 53 000 Euro). Eine Festlegung, ob und in welcher Milliardenhöhe die Reform zu Mehreinnahmen führen würde, wird es wohl nicht geben. Zwar hatte der SPD-Vorstand Steuererhöhungen im Wert von fünf Milliarden Euro vorgeschlagen, die Zahl dann aber wieder zurückgezogen. Wie sich die SPD den Verlauf des Steuertarifs vorstellt, bleibt damit unklar. Teile der SPD verlangen eine Entlastung der Mittelschicht. Dagegen wollen die Jungsozialisten auf dem Parteitag durchsetzen, dass sich die SPD zu milliardenschweren Steuerbelastungen bekennt.

Welche Rolle spielt die Integrationsdebatte auf dem Parteitag?

Das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin hat die SPD Sympathien gekostet. Am Sonntag nun schickt sie Heinz Buschkowsky kurz vor Parteitagsbeginn in eine Diskussionsrunde. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister kennt keine Scheu, Missstände bei der Integration zu benennen, war damit in der Berliner SPD lange Zeit aber weitgehend isoliert. Mit Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit verbindet ihn eine wechselseitige Abneigung. Wowereit stellt auf dem Parteitag die Resolution zur Integration vor. Darin fordert die SPD unter anderem ein Anreizsystem zur besseren Eingliederung. Nicht mehr die Rede ist von der Forderung Gabriels, hartnäckige Integrationsverweigerer des Landes zu verweisen. Gut möglich, dass der SPD-Vorsitzende diesen Vorstoß inzwischen bedauert. Denn in Teilen der SPD hat er damit alte Vorbehalte gegenüber seiner Person wieder zum Leben erweckt. Gabriel richte seine Positionen zu sehr nach Stimmungen aus – diesen Vorwurf hört man nicht mehr nur aus den Reihen der Jusos.