Politik : SPD vor Sondierungsgesprächen unter Zeitdruck, aber ohne klare Linie

Michael Mara

Brandenburgs SPD will schon am kommenden Montag Koalitionsverhandlungen aufnehmen und diese bis zum 4. Oktober, also vor der Berliner Wahl, abschließen. Mit wem verhandelt wird, soll nach den heute beginnenden Sondierungsgesprächen mit CDU und PDS Freitag abend der Landesausschuß entscheiden. Er ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. Ministerpräsident Manfred Stolpe kritisierte unterdessen Warnungen der Berliner SPD vor einer rot-roten Koalition. Er schätze Ratschläge, sagte Stolpe, aber "es wäre mir lieber gewesen, wenn sie nicht öffentlich gemacht worden wären". Er habe den Eindruck, dass der Berliner Wahlkampf auf dem Brandenburger Buckel ausgetragen werden solle. Stolpe sagte weiter, es sei offen, mit wem die SPD Verhandlungen beginne.

Nach der Ministerin Angelika Peter, die schon vor der Landtagswahl wegen unüberbrückbarer Gegensätze mit der SPD in der Bildungspolitik das Handtuch geworfen hatte, kündigte gestern Staatskanzlei-Chef Jürgen Linde seinen Abschied an. Der Ministerpräsident habe dem Wunsch des Ministers entsprochen, mit Ablauf der zweiten Legislaturperiode aus der Landesregierung ausscheiden zu wollen, teilte der Regierungssprecher kurz und knapp mit. Linde war im Zusammenhang mit der gescheiterten Flughafen-Privatisierung, für die er als Verhandlungsführer die Verantwortung trägt, in die Kritik geraten. Aber auch innerhalb der Regierung gab es Kritik an der Arbeit der Staatskanzlei. Linde wird sich laut Regierungssprecher "in Zukunft von Potsdam aus vor allem dem Bereich Tourismus widmen".

Als mögliche Nachfolger Lindes sind Umwelt-Staatssekretär und Stolpe-Berater Rainer Speer sowie Kultur-Staatssekretär Friedrich Buttler im Gespräch. In Stolpes Umfeld hieß es, die Koalitionsverhandlungen hätten darauf keinen Einfluß: Wer Chef der Staatskanzlei werde, entscheide allein der Ministerpräsident. Ob Justizminister Hans Otto Bräutigam dem künftigen Kabinett angehören wird, ist weiter offen. Dies wird, heisst es in SPD-Kreisen, vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen abhängen. Sollte es zu einer rot-schwarzen Koalition kommen, wird die CDU wahrscheinlich neben dem Wirtschaftsressort (Burkhard Dreher steht nicht mehr zur Verfügung) das Justizressort beanspruchen. Dem Vernehmen nach möchte Stolpe den hochangesehenen Bräutigam auch in diesem Fall halten, eventuell als Bundes- und Europoaminister.

Nachdem Montagabend der SPD-Landesvorstand die Lage nach der Wahlniederlage beraten hatte, trat am Dienstag erstmals die neue SPD-Landtagsfraktion zusammen. Thema auf beiden Sitzungen war auch die Koalitionsfrage. Allerdings gab es nur eine lockere Aussprache und keine Abstimmung. Sozialministerin Regine Hildebrandt habe sich in beiden Gremien strikt gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen, berichteten Teilnehmer. Ein SPD-Politiker sagte, alles bewege sich auf einen Crash zu. Eine Mehrheit in der Partei tendiere zu einer Koalition mit der CDU. Hildebrandt selbst war zu keiner Stellungnahme bereit. In SPD-Kreisen hieß es, man wolle die Koalitionsverhandlungen auch deshalb schnell über die Bühne bringen, um "eine lange und selbstzerstörerische Diskussion in der Partei zu vermeiden". SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler sagte: "Es wird nichts besser durch Verschieben." Deshalb werde Freitag klar sein, mit wem man koalieren wolle.

Grundforderungen der SPD an den Verhandlungspartner sind unter anderem: Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, keine Kürzung der MIttel für die Arbeitsförderung, Fortsetzung der Verwaltungsreform, Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur (Großflughafen, Transrapid, Havelausbau). Außerdem, so Reiche, dürfe das Sparpaket der Bundesregierung nicht an Brandenburg scheitern.

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