SPD-Vorschlag : Deutschland-Fonds könnte Staat 210 Millionen kosten

Der von SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagene so genannte Deutschland-Fonds zur Mitarbeiterbeteiligung soll laut "Financial Times" den Staat mit insgesamt 210 Millionen Euro belasten.

HamburgDer von SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagene so genannte Deutschland-Fonds zur Mitarbeiterbeteiligung soll mit insgesamt 210 Millionen Euro aus den Kassen des Staates und der Sozialversicherungssysteme begleitet werden. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" vorab unter Berufung auf das Eckpunktepapier der Partei. Die Sozialdemokraten schlagen demnach vor, die Arbeitnehmersparzulage und den Umfang der steuerfreien Vermögensbeteiligung auszudehnen. Ein Erwerb eines Anteils am so genannten Deutschlandfonds soll dann nach Willen der Partei über diese beiden Wege gefördert werden.

Bei der Arbeitnehmersparzulage könne der bisherige Höchstförderungssatz von 18 Prozent der vermögenswirksamen Leistung bis 400 Euro auf 20 Prozent angehoben werden, zitiert das Blatt aus dem Papier. "Statt 72 Euro stünden dann jährlich also 80 Euro an staatlicher Förderung zur Verfügung." Dadurch entstünden Kosten von rund 30 Millionen Euro. Zudem plädierten die Autoren dafür, die Einkommensgrenzen auf leicht nachvollziehbare Summen zu erhöhen. Für Ledige sollten künftig 20.000 Euro statt bisher 17.900 Euro gelten. Für Verheiratete solle der Satz entsprechend von 35.800 auf 40.000 Euro steigen. Diese Maßnahme werde etwa 20 Millionen Euro kosten.

"Um noch mehr Unternehmen als bisher dazu anzuregen, ihren Mitarbeitern Kapitalbeteiligungen an dem arbeitgebenden Unternehmen unentgeltlich oder vergünstigt zu gewähren, könnte die bisher bei 135 Euro jährlich begrenzte steuerfreie Höchstförderungssumme angehoben werden, beispielsweise auf 240 Euro jährlich", heiße es in dem Papier weiter. Diese Maßnahme werde zu Steuermindereinnahmen aus der Einkommensteuer in Höhe von rund 70 Millionen Euro führen. Zusätzlich entstünden Ausfälle bei den Sozialversicherungen in Höhe von 90 Millionen Euro. (mit ddp)

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