SPD-Vorschlag : Steuerbonus stößt auf heftige Kritik

Wer künftig keine Steuererklärung mehr abgibt, soll 300 Euro bekommen. Und Ehepaare, die das Finanzamt nicht mehr behelligen, erhalten das Doppelte. Genial sei das, finden sie in der SPD. Es helfe Geringverdienern finanziell, erspare ihnen lästigen Aufwand und entlaste auch die Ämter. Experten sehen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Rainer Woratschka

BerlinBerlin - Wer künftig keine Steuererklärung mehr abgibt, soll künftig 300 Euro bekommen. Und Ehepaare, die das Finanzamt nicht mehr behelligen, erhalten das Doppelte. Genial sei das, finden sie in der SPD. Es helfe Geringverdienern finanziell, erspare ihnen lästigen  Aufwand und entlaste auch noch die Ämter. Die Kritiker, meint der SPD-Finanzexperte Joachim Poß, ärgerten sich doch nur, dass sie nicht selber auf eine solche radikale Lösung gekommen seien.

Die Lösung hat allerdings ein paar unschöne Haken. So kommen bei dem Bonus ausgerechnet die nicht zum Zuge, die ihn besonders gebrauchen könnten: Empfänger von Lohnersatzleistungen wie Elterngeld und Krankengeld – oder auch diejenigen, die zeitweilig arbeitslos waren und Arbeitslosengeld I bezogen haben. Sie alle bleiben verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben – und erhalten dann womöglich deutlich weniger Geld zurück als die Bonusberechtigten.

In der SPD sehen sie das Problem, versuchen es aber zu relativieren. Es würden „sehr viele“ begünstigt, aber keiner benachteiligt, heißt es in einem in Parteikreisen kursierenden Argumentationspapier. Schließlich ändere sich für alle, die den Bonus nicht in Anspruch nähmen, „nichts gegenüber dem jetzigen Stand“. Einigen „einen Bonus auszuzahlen, während viele andere eine Steuererklärung abgeben müssen, dürfte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen“, findet dagegen Uwe Rauhöft, Geschäftsführer beim Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Viele, die wirklich Hilfe bräuchten, gingen leer aus, schimpfen sie auch in der Linkspartei. Der Bonus sei ungerecht, weil er nicht zielgenau wirke, sagt Parteivize Klaus Ernst. „Das ist in etwa so, als ob die Post erklären würde, dass sie das Porto senkt, dafür aber die Briefe in Zukunft für jede Stadt aus einem Flugzeug abwirft.“

Letztlich, so warnen Kritiker, konterkariere der Bonus durch die Ausgrenzung auch die Lohnersatzleistungen selber. Einerseits erhalte man Hilfen, andererseits müsse man dafür büßen. In dieselbe Kerbe schlägt Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler. Einerseits wolle der Staat durch steuerliche Lenkungsfunktionen – etwa die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen – Schwarzarbeit eindämmen und die Wirtschaft stärken. „Andererseits will man die Leute animieren, keine Steuererklärung abzugeben.“ Das, so meint der Experte, sei Steuerpolitik „ohne System“.

Den Bearbeitern graust es vor allem vor der Mehrarbeit durch Kundschaft, die sie bisher nicht hatten. Weit unbürokratischer als ein Steuerbonus wäre eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags, findet die Deutsche Steuergewerkschaft. Hier halten die Genossen jedoch entschieden dagegen. Von einem höheren Freibetrag profitierten vor allem Besserverdienende, argumentieren sie. Und die Anträge der etwa zwei Millionen neuen Kunden, die der Bonus den Finanzämtern bescheren werde, seien doch „höchst einfach zu bearbeiten“.

Auch die teils heftige Kritik aus den Reihen künftig möglicher Koalitionspartner versuchen die Sozialdemokraten zu entkräften. Die FDP habe „nicht erkannt, dass der Lohnsteuerbonus Ähnlichkeiten mit ihrem eigenen Bürgergeldkonzept hat“, heißt es. Was gegen die SPD-Idee spreche, spreche auch gegen das FDP-Konzept. Und was den Wunsch der Grünen nach progressiven Sozialbeiträgen betrifft: Da der Bonus auch Bürgern mit geringer Steuerlast zugutekomme, wirke er „wie eine pauschale Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen“. Der Effekt – gezielter Einsatz im Niedriglohnbereich und Erhalt des bestehenden Sozialsystems – sei derselbe.

Als bewusste Weichenstellung schließlich versucht die SPD die Tatsache zu verkaufen, dass Eheleute mit den kombinierten Steuerklassen III und V ebenfalls kein Anrecht auf den Bonus haben. Sie müssten eben die Steuerklasse IV wählen, heißt es in dem Argumentationspapier, „damit steigt dann auch der Arbeitsanreiz für die geringer entlohnte Tätigkeit“, und dies sei „besonders zur Bekämpfung festgefahrener Geschlechterrollen von Vorteil“. Solche Töne ärgern nicht nur die Union. Steuerpolitik solle dem sozialen Ausgleich dienen, sagt auch Linkspartei-Vize Ernst. Sie habe „nicht die Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen“.

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