Politik : SPD wackelt bei der Staatsreform

Struck und Platzeck halten Änderungen für möglich, Wowereit und Beck wollen keine Abstriche

Albert Funk

Berlin - In der SPD haben sich bei den ersten Lesungen der Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat am Freitag tief greifende Differenzen offenbart. Während Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in der Länderkammer für die Umsetzung des vorliegenden Kompromisses ohne Abstriche warben, stellte SPD-Fraktionschef Peter Struck im Bundestag Änderungen in Aussicht. Laut Struck betrifft dies die Bildungspolitik, das Umweltrecht, das Heimrecht und den Strafvollzug. Er forderte, die Verfassung so zu ändern, dass der Bund die Möglichkeit habe, über Finanzhilfen in der Schul- und Hochschulpolitik mitzuwirken. Einen entsprechenden Vorschlag hatte zuvor auch SPD-Chef Matthias Platzeck gemacht, der in der Debatte im Bundesrat fehlte. Er würde es begrüßen, wenn der Bund als Angebot an die Länder Mitwirkungs- und Einwirkungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik hätte. Dies wird auch von einer starken Gruppe von Kritikern in der SPD- Bundestagsfraktion gefordert.

Im Bundesrat forderten nur der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD) Änderungen am Kompromiss. Dagegen sagte Wowereit: „Jeder muss sich die Frage stellen, ob Teilkritik die Ablehnung des Ganzen rechtfertigt.“ Auch er habe sich teils andere Ergebnisse gewünscht. Mit Blick auf die wiedergewonnene Zuständigkeit der Länder beim Beamtenrecht sagte er: „Es konnte nicht so bleiben, dass bei den Personalkosten der Bund den Berliner Haushalt bestimmt.“ Zur Bildungspolitik meinte Wowereit: „Zentralismus im Schulwesen kann im Ernst niemand wollen.“ Beck stellte fest: „Unter dem Strich ist es ein tragfähiger Kompromiss.“ Er verteidigte die bildungspolitische Vielfalt in den Ländern als Vorteil für Deutschland.

Die Ministerpräsidenten der Union plädierten im Bundesrat für die Reform ohne Änderungen. Der Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Wenn die SPD unbedingt Änderungen will, schlage ich eine Klausel im Grundgesetz vor, der die Länderneugliederung erleichtert.“ Für die FDP in den Ländern sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche, die Grundrichtung der Reform stimme. Nun müsse als zweiter Schritt auch eine Bund-Länder-Finanzreform kommen. Linken-Fraktionsvize Bodo Ramelow sprach im Bundestag angesichts der Reform von „Unsinn“, Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte das Gesetz „Stümperwerk“.

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