Politik : SPD wählt Nahles wieder ins Präsidium Comeback in der Union für Laurenz Meyer?

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Berlin – SPD und Union schließen die Wahl ihrer engeren Führungszirkel zu Beginn dieser Woche ab. Nachdem die Sozialdemokraten am Montag fünf Mitglieder des Parteipräsidiums sowie die Riege der Vize-Fraktionschefs gekürt haben, besetzt die CDU/CSU-Fraktion an diesem Dienstag die letzten wichtigen Posten. Anders als bei der SPD sind Kampfkandidaturen nicht zu erwarten.

Die Nachfolger der in Regierungsämter gewechselten Unions-Fraktionsvize gelten als ausgemacht. Aufrücken sollen Katherina Reiche (Bildung und Umwelt), Ilse Falk (Familie, Arbeit), Andreas Schockenhoff (Außen) und der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich (Landwirtschaft). Im Amt bleiben die CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Innen), Arnold Vaatz (Aufbau Ost) und Michael Meister (Finanzen und Wirtschaft) sowie der CSU-Mann Wolfgang Zöller (Gesundheit). Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der Ende 2004 wegen umstrittener Bezüge vom RWE-Konzern zurücktreten musste, darf auf ein Comeback als wirtschaftspolitischer Sprecher hoffen.

Auf der SPD-Seite wurden die Personalentscheidungen zum Teil in Kampfabstimmungen getroffen. So wählte der 45-köpfige SPD-Vorstand den bayerischen SPD-Chef und Vizechef der Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, erst im zweiten Durchgang ins Parteipräsidium. Stiegler erhielt mit 16 Stimmen nur eine mehr als der saarländische Landeschef Heiko Maas. Eine Niederlage erlitt die Ex-Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks. Sie kam im ersten Wahlgang nur auf 15 Stimmen. Hendricks, die dem Zusammenschluss des rechten Parteiflügels in der Bundestagsfraktion, dem „Seeheimer Kreis“, angehört, hatte die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, intern in scharfer Form für den Rückzug von Franz Müntefering vom Amt des Parteivorsitzenden verantwortlich gemacht und damit Unmut auf sich gezogen.

Nahles selbst darf sich nach diesem Montag als rehabilitiert betrachten. Sie wurde mit 26 Stimmen im ersten Wahlgang erneut ins Präsidium entsandt. Das beste Ergebnis erzielte der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie (30 Stimmen), gefolgt vom Europaabgeordneten Martin Schulz und der vormaligen nordrhein-westfälischen Familienministerin Birgit Fischer (je 29 Stimmen).

Bei der Wahl der neun Stellvertreter von SPD-Fraktionschef Peter Struck setzte sich in einer Kampfabstimmung der bisherige Innen-Staatssekretär Fritz Rudolf Körper in einer Stichwahl gegen die Parteilinke Christine Lambrecht durch. Gegen Körper hatte im ersten Wahlgang auch der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz, kandidiert, der von allen drei Bewerbern aber das schlechteste Ergebnis bekam. ce/has/dpa

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