SPD-Wahlprogramm : Ein bisschen links und viel Mitte

Jubel brandete auf, als Frank-Walter Steinmeier begleitet von den übrigen SPD-Granden das Berliner Tempodrom betritt: Neben dem in den vergangenen Tagen bereits heftig diskutierten Lohnsteuerbonus stellte der Kanzlerkandidat am Sonntag das gesamte neue SPD-Wahlprogramm vor. FDP und Union sind wenig begeistert.

Benno König[AFP]

BerlinMehr als 2500 Menschen sind gekommen, um - lange vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt - den Kandidaten Steinmeier und den am Vortag von den Parteigremien beschlossenen Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm zu feiern. Steinmeier selbst gibt sich kämpferisch: "Wir haben das bessere Programm und die bessere Person", begründet er den Regierungsanspruch der SPD und seinen eigenen Anspruch auf das Kanzleramt.

Zudem erhob Steinmeier demonstrativ den Anspruch, bei der Bundestagswahl im September Regierungschefin Angela Merkel (CDU) abzulösen. Wer für Deutschland gute Politik machen wolle, müsse regieren, sagte er. "Das will ich. Und zwar als Bundeskanzler." Er kenne aus seinen früheren Funktionen das Kanzleramt lange von innen. "Ich kenne die Stühle und Sessel. Besonders weich sind die nicht", sagte Steinmeier vor den mehr als 2500 Zuhörern. Dennoch traue er sich diese Aufgabe uneingeschränkt zu.

In dem knapp 60-seitigen Programmentwurf präsentiert die SPD neben viel traditionell sozialdemokratischer Programmatik auch einige Neuigkeiten: Der in den vergangenen Tagen bereits heiß diskutierte Lohnsteuerbonus gehört dazu, dessen Wirkung aus Sicht Steinmeiers bislang vielfach unterschätzt wird. Weiter hinten im Programmtext findet sich auch die Forderung nach einer Verdopplung der Zahl der Vätermonate beim Elterngeld auf vier. Zudem verlangt die SPD, den 0,9-Prozent-Sonderbeitrags der Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung abzuschaffen - der immerhin unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtschef Steinmeier eingeführt worden war.

FDP und Union wettern gegen das Programm

"Linksruck" und "Abzocke" wettern gegen das Wahlprogramm FDP und Union. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nennt Steinmeier wegen eines Abrückens von Schröders Agenda-2010-Kurs "Wackel-Walter" und FDP-Chef Guido Westerwelle sieht gleich jede Grundlage für eine mögliche Ampelkoalition entfallen. Von dieser hatte er allerdings auch vorher nie viel gehalten.

Linksradikal ist das SPD-Wahlprogramm jedoch bei genauerem Hinsehen nicht. Zwar kämpfen anders als bei früheren Bundestagswahlen jetzt auch die Sozialdemokraten für einen gesetzlichen Mindestlohn, aber alles andere wäre nach dem heftigen Ringen darum in den vergangenen Monaten eine Sensation gewesen. Auch die Forderung nach höherer Reichensteuer ist nicht neu und die Forderung nach der Börsenumsatzsteuer findet vor dem Hintergrund des Finanzcrashs bis weit in konservative Kreise hinein Unterstützung.

Dagegen konnte die SPD-Linke nicht einmal die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer für große Vermögen durchsetzen. Sie "hätte durchaus zu einer richtig verstandenen sozialen Marktwirtschaft gepasst", sagt Fraktionsvize Joachim Poß dazu bedauernd. "Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten", heißt es im SPD-Programm nun lediglich sehr allgemein. Mehr hat Steinmeier verhindert, er will nicht als "Kandidat der Steuererhöhungen" antreten.

"Ein großer Tag für die SPD"

Auch mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Schuldenbremse im Grundgesetz konnten sich die Parteilinken nicht durchsetzen und eine generelle Abkehr von Agenda-Grundsätzen findet sich in diesem Programmtext schon gar nicht. Statt eines Linksrucks ist der Text eher ein Spagat zwischen, so Steinmeier, "Attraktivität für die breite Mitte der Gesellschaft" und einem Mindestmaß an eigenständigem Profil gegenüber dem Koalitionspartner mit der die Umfragen dominierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir müssen diesen Staat gerade in der Krise handlungsfähig halten", begründet Steinmeier die heiß umstrittenen Forderungen nach Mehrbelastungen für Reiche und fügt hinzu: "Wir halten das für gut ausbalanciert." Nach Klassenkampf klingt das nicht.

So hatte es auch etwas gezwungen geklungen, als Steinmeier am Samstag nach den Gremiensitzungen verkündete: "Das ist ein großer Tag für die SPD!" Parteichef Franz Müntefering war es dann, der rasch Kündigungsschutz und noch ein paar weitere Kernpunkte aufzählte, die unverzichtbar "für ein eigenes Gesicht" der SPD seien. Doch am Sonntag ist die Stimmung eine andere, die Sozialdemokraten geben sich von Beginn an kämpferisch: "Wir wollen die Wahlen gewinnen", ruft Müntefering zur Begrüßung der Menge in der Halle zu. (mit dpa)

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