SPD : Wahlprogramm einstimmig beschlossen

Solidarbeitrag für Vermögende, Entlastung für Geringverdiener und Familien mit Kindern – das SPD-Programm für die Bundestagswahl ist einstimmig durch den Vorstand gegangen.

BerlinDie Parteilinke konnte sich damit nicht mit der Forderung durchsetzen, auch eine Vermögensteuer in den Aussagen für die Bundestagswahl im September zu verankern. In die Präambel wurde lediglich der Zusatz aufgenommen, dass große Vermögen ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssten. In dem ursprünglichen Entwurf wurden kleinere Änderungen vorgenommen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering wollen an diesem Sonntag das Konzept vor Anhängern in Berlin offiziell vorstellen. Endgültig soll das Programm am 14. Juni auf einem Parteitag beschlossen werden.
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Die Sozialdemokraten wollen mit dem Versprechen in den Wahlkampf gehen, vor allem Geringverdiener und Familien mit Kindern zu entlasten. Besonders Vermögende sollen dagegen zu einem Solidarbeitrag herangezogen werden. So will die SPD den Spitzensteuersatz anheben und eine Börsenumsatzsteuer einführen, um Bildungsaufgaben zu finanzieren. (mm, dpa)

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