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SPD-Wahlprogramm : Nahles will 30-Stunden-Woche für junge Eltern

Die Bundestagswahl findet zwar erst im Herbst 2013 statt. Die SPD arbeitet aber bereits an ihrem Wahlprogramm. Junge Eltern sollen künftig nur noch 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen - auf das Staatskosten. Von der FDP kommt Widerspruch.

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei einer Rede im Bundestag. Foto: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei einer Rede im Bundestag.Foto: dpa

Die Idee klingt für junge Eltern faszinierend: Im ersten Lebensjahr des Kindes betreut man den Nachwuchs – finanziell durch das Elterngeld einigermaßen abgesichert – zu Hause. Danach arbeiten Mutter oder Vater für weitere zwei bis drei Jahre nur 30 statt der üblichen 40 Stunden in der Woche. Und zwar ohne wirtschaftliche Einbußen. Denn nun legt der Staat den Eltern die Einkommensdfferenz vom Teilzeit zum Vollzeitjob einfach obendrauf.

Die Idee mit der 30-Stunden-Woche stammt von Andrea Nahles, der Generalsekretärin der SPD. Nahles, 42, selbst Mutter eines kleinen Kindes und gestresste Berufstätige, findet, dass junge Leute zwischen 25 und 40 Jahren durch die Doppelverantwortung von Karriere und Familiengründung besonders gefordert sind. Wenn ihre Partei, die SPD, in den nächsten Monaten das Programm für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen wird, will sie deshalb eine 30-Stunden-Woche für diese Eltern als „Idee“ mit aufnehmen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstützt die Idee eines solchen Arbeitszeitmodells.

„Zwei bis drei Jahre“ sollen die Eltern mehr Zeit für ihre kleinen Kinder bekommen, sagte Nahles der Nachrichtenagentur dpa. Bezahlt werden soll das vom „Staat“, wie sie vorschlägt. Und zwar nach dem Vorbild des „Hamburger Modells“.

Das sogenannte Hamburger Modell, das im Sozialgesetzbuch geregelt ist, stützt sich auf eine verkürzte Arbeitszeit und soll Menschen nach einer schweren längeren Krankheit oder Rehabilitation die Rückkehr ins Berufsleben erleichtern. Stundenweise werden sie je nach Absprache mit dem Arbeitgeber und dem Arzt wieder in ihren Job eingegliedert, wobei das Arbeitspensum in der Regel peu à peu gesteigert wird. Dieser Prozess kann wenige Wochen dauern, sich aber auch bis zu sechs Monate hinziehen. Während dieser Zeit ist der Arbeitnehmer weiterhin krankgeschrieben und erhält Krankengeld von seiner Krankenkasse oder Übergangsgeld von der Rentenversicherung. In Ausnahmefällen wird die Maßnahme, die von Arbeitern, Angestellten sowie Beamten in Anspruch genommen werden kann, auch von einer gesetzlichen Unfallversicherung oder vom Arbeitsamt getragen. Weiterer Anspruch auf Vergütung besteht in der Zeit des Hamburger Modells für den Arbeitnehmer nicht.

Ganz neu ist die Idee von Nahles aber nicht. Denn einige Familien nutzen die Möglichkeit von verkürzter Arbeitszeit schon jetzt – in der Elternzeit. Während der Bezugsdauer des Elterngeldes können sie bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten. Das Elterngeld wird dann zwar nicht mehr voll ausgezahlt, die Erziehenden können jedoch die Bezugsdauer dafür verlängern.

Unterstützung erhielt Nahles von den Grünen. Deren Familienpolitikerin Katja Dörner sagte, neben Kita-Ausbau und der Einführung einer Kindergrundsicherung sei es die wichtigste familienpolitische Herausforderung der nächsten Jahre, den Arbeitsalltag von Eltern familienfreundlich zu organisieren. Die meisten Eltern wünschten sich auch, die Arbeitszeiten gleichmäßiger untereinander aufteilen zu können. Der Vorschlag der SPD, Eltern in langer Teilzeit durch eine Lohnersatzleistung finanziell zu unterstützen, sei daher „spannend und geht in die richtige Richtung“. Eine solche Ersatzleistung müsse aber durch die gesetzliche Verankerung eines Rückkehrrechts auf Vollzeit flankiert werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring dagegen empörte sich. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die SPD verliert bei ihrer Jagd nach Stimmen mit der Spendierhose endgültig die Bodenhaftung.“ Eine 30-Stunden-Woche für einen großen Teil der Bevölkerung könne und wolle sich Deutschland nicht leisten.

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