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SPD: "Wieso nicht mit den Linken im Bund?“

Jens Bullerjahn, SPD-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, hält die Linkspartei für eine Normalität in der Demokratie. Was er Andrea Ypsilanti rät und wie er die Chancen von Rot-Rot nach 2009 sieht.

Sie haben in Sachsen-Anhalt in den 90er Jahren mit Unterstützung der Linkspartei regiert. Was empfehlen Sie Ypsilanti?

Die Linke im Osten und im Westen unterscheiden sich. Die meisten Westlinken sind doch Sozialdemokraten, die mit der Politik der SPD nicht einverstanden sind. Deshalb sollte man sie nicht verteufeln, sondern einbinden. Wenn man also mit ihnen zusammengehen will, halte ich eine formale Koalition für geeigneter. Nur so wird es gelingen, zu verhindern, dass sie Opposition und Regierungsunterstützung zugleich spielt.

Die Hessen-Linke lehnt eine Koalition ab.

Eben, genau aus diesem Grund. Und wir sollten sie damit nicht durchkommen lassen. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern lehrt: Wenn die Linke regieren muss, dann wird sie entzaubert und hat mit ihrem Populismus keine Chance. Auch die Linken, die in Berlin regieren, sagen das Gegenteil von dem, was die Linken in Hessen sagen.

Was lehrt das Modell Sachsen-Anhalt?

Wir hatten seinerzeit keine Wahl. Die PDS im Osten hat durch den Umgang mit ihrer Vergangenheit zu einer großen Zerrissenheit innerhalb der SPD geführt.

Wie lange hält das Versprechen noch: Mit den Linken im Bund zu regieren, kommt nicht infrage?

2009 ist das ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit würde die SPD im Bund innerlich zerreißen. Danach jedoch muss man sehen, was passiert. Womöglich muss der Westen lernen, was wir im Osten bereits gelernt haben, nämlich die Linke als Normalität in der Demokratie zu sehen. Die Wähler geben in nennenswerter Zahl den Linken ihre Stimme, und man kann die Linke nicht von demokratischen Prozessen – wie einer Koalitionsbildung – ausschließen. Das Aufkommen der Linken ist ein Ausdruck von Unzufriedenheit der Menschen und bedeutet nicht den Untergang des Abendlandes. Dass die CSU nun die Rückkehr der Kommunisten beschwört, sollte uns Sozialdemokraten nicht nervös machen. Längst regiert die CDU auf kommunaler Ebene mit den Linken. Wieso sollten wir das nicht eines Tages auch auf Bundesebene tun?

Jens Bullerjahn (46) ist SPD-Politiker und seit 2006 stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

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