Politik : SPD will 14,5 Milliarden sparen

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Die SPD strebt in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein Sparpaket von 14,5 Milliarden Euro an.Damit soll der EuroStabilitätspakt im Jahr 2007 wieder eingehalten und eine zweistellige Milliarden-Geldbuße vermieden werden. Das geht aus einer Lageanalyse von SPD-Finanzpolitikern hervor. Um das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen bis 2007 wieder unter die im Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebenen drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu drücken, müsse das strukturelle Defizit um 0,5 BIP-Punkte abgebaut werden. Sollte die EU-Kommission allerdings darauf beharren, dass Deutschland die Defizitvorgaben schon 2006 einhalten muss, sind Einsparungen von rund 22,5 Milliarden erforderlich. Für 2006 rechnen die SPD-Experten mit zusätzlichen Risiken von sechs Milliarden Euro, vor allem wegen höherer Arbeitsmarktkosten. Deutschland verstößt in

diesem Jahr das vierte Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt. dpa

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