Politik : SPD will an die großen Vermögen

„Gemeinschaftsaufgaben sollen mit Erbschaftssteuer finanziert werden“ / Parteitag weicht Debatte um Scholz aus

Hans Monath,Ingrid Müller

Bochum. Die SPD ist am Dienstag in Bochum einer öffentlichen Debatte über die verheerenden Wahlergebnisse für Wolfgang Clement und Olaf Scholz ausgewichen. Sowohl der Parteivorsitzende, Kanzler Gerhard Schröder, als auch andere Führungsmitglieder sprachen beschwichtigend von einem „Ventil“ für den Unmut der Delegierten über die schwierigen Reformen. In der Debatte über den Leitantrag fand die SPD dann zu weit gehender Geschlossenheit. Im Entwurf fordert die Partei unter anderem, große Vermögen über eine Erbschaftssteuer von 2006 an künftig stärker zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen.

Von Hans Monath

und Ingrid Müller

Das knappe Ergebnis für Scholz bei seiner Wiederwahl am Vorabend von gut 52 Prozent führte Schröder darauf zurück, dass die Delegierten undiszipliniert gewesen seien. Der Kanzler sah einen Fall von „kollektiver Unvernunft“, wobei man aber auch sagen müsse, dass in den 70er Jahren Bundesgeschäftsführer sogar durchgefallen seien. Das Votum beeinträchtige die Arbeit von Scholz nicht. „Er hat das Mandat für volle zwei Jahre, weitere werden folgen“, sagte der Kanzler. Mit den 80 Prozent Zustimmung für ihn erklärte sich der Parteichef zufrieden. Dagegen sagten Delegierte, sie sähen Scholz nur „auf Bewährung“. Scholz selbst sah sich „vollständig legitimiert“.

Schröder äußerte sich auch zu Forderungen nach strikten Vorgaben des Parteitags für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über Arbeitsmarkt und Tarifautonomie. Derartige Wünsche werde man „gerne beachten“. Ansonsten gelte aber das „Struck’sche Gesetz: Nix kommt so raus, wie es reingeht ins Parlament.“

Die Forderungen einzelner Delegierter nach einer Vermögensteuer lehnte die Parteitagsmehrheit ab. Der bürokratische Aufwand für die Erbschaftssteuer sei weitaus geringer, mit ihr ließen sich Werte objektiver erfassen, heißt es in dem Beschluss. Bei der Aussprache am Vortag hatten viele Redner beklagt, dass die Partei nicht mehr als Vorkämpfer sozialer Gerechtigkeit wahrgenommen werde.

Die Regierungspartei beschloss zudem die Einführung einer Ausbildungsabgabe, mit der Betriebe zur Einstellung von Lehrlingen bewegt werden sollen. Sie gilt ebenfalls als Zugeständnis an Parteilinke. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte sich im Vorfeld des Parteitags gegen ein solches Instrument gewandt.

Die Abstimmung über den Leitantrag wurde am späten Abend auf den heutigen Mittwoch verschoben. In dem Entwurf bekennt sich die SPD sowohl zur Reformpolitik der Regierung als auch zur Tarifautonomie. Als wichtige Ziele nennt die Partei gleiche Bildungschancen für alle ohne Ansehen der sozialen Herkunft und eine familienfreundliche Gesellschaft. In allgemeiner Form verlangt die SPD die Einführung einer Bürgerversicherung. Die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten soll aber nicht aufgegeben werden. Der Parteitag legte ferner die Hürde für eine Ausweitung der deutschen Unterstützung zur Stabilisierung des Iraks höher.

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