Politik : SPD will Bauern zur Kasse bitten

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(dpa). In der SPDFraktion werden mit Blick auf den Bundeshaushalt 2005 neue Sparbeschlüsse erwartet. Der SPD- Haushaltspolitiker Walter Schöler sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Ich gehe davon aus, dass wir ein neues Haushaltsbegleitgesetz benötigen.“ Nach dem Vorbild des vergangenen Jahres sollten Subventionen und Finanzhilfen überprüft werden. Oberstes Ziel müsse es sein, die Kriterien des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte der EU-Kommission zugesagt, das Haushaltsdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden 2005 wieder unter die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Schöler sagte, es gebe bereits „Überlegungen“, in welchen Bereichen der Rotstift angesetzt werden soll. Denkbar sei zum Beispiel, „die Bauern zur Kasse zu bitten“.

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