Politik : SPD will doch mehr Macht für das BKA

Frank Jansen

Berlin - In der SPD wächst die Bereitschaft, das Bundeskriminalamt (BKA) mit mehr Kompetenzen auszustatten. Er unterstütze die Forderung, das BKA solle bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dieselben Befugnisse erhalten, wie sie jede Landespolizei habe, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Freitag dem Tagesspiegel. Dem BKA müsse zur Abwehr terroristischer Gefahren gestattet sein, wie ein Landeskriminalamt Personen zu befragen, Verdächtige zu observieren, Telefonate zu überwachen und weitere Maßnahmen zu treffen.

Ursprünglich hatte die SPD einen entsprechenden Vorstoß in der Föderalismuskommission mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner zurückgestellt. Am Donnerstagabend hatte Wiefels- pütz daher der Kommission nur ein Konzept zum Katastrophenschutz präsentiert – hier soll der Bund für den Ernstfall die Kompetenz erhalten, steuernd und koordinierend einzugreifen. Dann aber forderte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auch über Polizeifragen zu sprechen. Wiefelspütz hat sich nach eigenen Angaben dann „ganz entschieden“ dafür eingesetzt, dem BKA präventive Befugnisse bei der Terrorbekämpfung zu geben – „eventuell auch bei der organisierten Kriminalität“.

Mit seinen Äußerungen tritt Wiefels- pütz an die Seite von Bundesinnenminister Otto Schily und BKA-Präsident Jörg Ziercke. Beide hatten in dieser Woche bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden gefordert, die Behörde müsse so bald wie möglich im Kampf gegen den Terrorismus präventive Befugnisse erhalten.

Wiefelspütz kündigte an, er werde gemeinsam mit Sachsens Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Föderalismuskommission ein Papier vorlegen, in dem die Vorschläge zu erweiterten BKA-Kompetenzen aufgelistet sind. Unklar bleibt, ob für eine Ausweitung der BKA-Befugnisse das Grundgesetz geändert werden muss. Wiefelspütz hält es für denkbar, dass Korrekturen am BKA-Gesetz ausreichen.

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