Politik : SPD will doch Plebiszit zu EU ermöglichen

Antje Sirleschtov

Berlin - Die SPD will im Herbst einen Gesetzentwurf zur Einführung von Plebisziten in die Verfassung vorlegen. Das beschloss der Parteivorstand bei seiner zweitägigen Klausursitzung in Berlin, wie Parteichef Franz Müntefering am Sonntag mitteilte. Stimme die Union diesem Gesetz zu, sagte er, dann könnten die Deutschen sogar zum Jahresanfang 2005 noch in einer Volksbefragung über die europäische Verfassung abstimmen. Die rot-grüne Koalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Anlauf zur Einführung von Plebisziten unternommen, war dann allerdings an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag gescheitert.

Den Vorschlägen einer Expertenkommission zur Einführung einer Bürgerversicherung habe der SPD-Vorstand „einstimmig“ zugestimmt, so Müntefering. Festlegungen über die Art der Finanzierung habe es aber nicht gegeben. Die Partei wolle nun in einen „intensiven Gedankenaustausch“ über das Modell zur Reform des Gesundheitswesens treten. Noch einmal stellte der SPD-Chef klar, dass es bis zur Bundestagswahl 2006 dazu keine Gesetzentwürfe geben wird. Er verwies darauf, dass eine solche Reform nur mit der Bundesratsmehrheit zu beschließen sei.

Die Vorsitzende der SPD-Kommission, Andrea Nahles, nannte die Vorschläge ihrer Arbeitsgruppe Orientierungspunkte. Das Gremium will neben dem Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen und Beamten und Selbstständigen die Wahl eines Bürgerversicherungstarifs anbieten. Durch die Systemänderung könnten die Beiträge zur Krankenversicherung „für die Mehrzahl der Menschen sinken“, sagte Nahles.

Änderungen am Hartz-IV-Gesetz zur Arbeitsmarktreform schloss Müntefering aus. „Dafür gibt es keine Spielräume“, sagte er. Die Parteiführung habe beschlossen, in einem Durchführungsgesetz im Herbst nur Auszahlungstermine und Freibeträge für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu ändern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben