Politik: SPD will Eltern entlasten

Berlin (rvr/pet). Die SPD will die Kosten für die Gesundheit von Minderjährigen aus dem Krankenversicherungssystem herauslösen und aus dem Bundeshaushalt bezahlen. „Mittelfristig soll die Krankenversicherung für Kinder und Jugendliche aus Steuermitteln finanziert werden“, heißt es im aktuellen Entwurf des Leitantrags zum SPDParteitag im November in Bochum, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Regelung wäre die Ausnahme von einem Prinzip, das die SPD beim Übergang zu einer Bürgerversicherung verfolgen möchte: „Eine Einheitskasse oder ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem wird von uns abgelehnt.“ Die SPD will auch die Forderung beschließen, dass „Anbietermonopole wie die der Kassenärztlichen Vereinigungen aufgehoben werden müssen“.

Die privaten Krankenversicherer fordern Gleichbehandlung. „Steuerfinanzierte Kinderbeiträge müssten auch für die Private Krankenversicherung gelten“, sagte Wilfried Johannßen, Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung, dem Tagesspiegel.

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