Politik : SPD will Grünen-Antrag zum Tempolimit ablehnen

Berlin - Die SPD-Fraktion wird nach Angaben ihres umweltpolitischen Sprechers Marco Bülow gegen den Grünen-Antrag zum Tempolimit stimmen. „Wir werden das so lange ablehnen, bis wir uns in der Koalition auf das Tempolimit geeinigt haben“, sagte er dem Tagessspiegel. Die SPD erwarte auch von der Union, dass sie sich an das Verbot getrennter Abstimmungen halte. Bülow forderte die Union auf, konkrete eigene Vorschläge zum Klimaschutz in der Verkehrspolitik vorzulegen.

Die von der Union als Alternative in Spiel gebrachten Verkehrsleitsysteme seien im Gegensatz zu einem generellen Tempolimit sehr teuer. „Die Union muss nun erklären, wie sie das organisieren will und wo sie das Geld dafür hernehmen will“, sagte Bülow. Der Umweltpolitiker kündigte an, er wolle sich zunächst für die Bestätigung des Parteitagsbeschlusses durch seine Fraktion einsetzen. „Nach dem Parteitagsbeschluss kann ich mir gut vorstellen, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion das nun mitträgt“, sagte er. Nach seinen Vorstellungen soll das Tempolimit nicht der einzige Schritt zum Klimaschutz im Verkehr bleiben. So ließen sich weit mehr Emissionen einsparen, wenn spritsparende Dienstwagen bei der Besteuerung bevorzugt würden.

Bülow hatte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Frank Schwabe, den Antrag auf dem Parteitag in Hamburg eingebracht. Schwabe will ihn jedoch vor allem als Unterstützung für die Klimapolitik des Umweltministers, Sigmar Gabriel, verstanden wissen. Es gehe doch darum, das Klimaprogramm der Bundesregierung auf den Weg zu bringen, sagte Schwabe, nicht nur um Tempo 130.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir wollen den Parteitagsbeschluss umsetzen. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel sagte der „Berliner Zeitung“, Tempo 130 bringe für den Klimaschutz mehr als das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung, das jährlich eine Milliarde Euro im Jahr koste, aber nur eine Million Tonnen Kohlendioxid im Jahr einspare. Tempo 130 dagegen koste nichts und spare jährlich 2,5 Millionen Tonnen CO2. Dagegen sagte Sigmar Gabriel in Luxemburg, der Nutzen eines Tempolimits für das Klima sei begrenzt. hmt/deh/AFP

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