Politik : SPD will Hartz-Paket scheitern lassen

Berlin - Die SPD stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge um fünf Euro und für ein Kinder-Bildungspaket. Die Vorschläge seien in der vorgelegten Form weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmungsfähig, beschloss das Präsidium in Berlin. Für Kinder gebe es mit dem Bildungs- und Teilhabepaket nur 12,50 Euro im Monat mehr als bisher. Dies sei zu wenig und gehe an der Realität vorbei. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss mit der SPD oder den Grünen einen Kompromiss finden, wenn sie ihr Gesetz durch den Bundesrat bringen will. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition keine eigene Mehrheit. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Hannelore Kraft forderte in Berlin nach dem Präsidiumsbeschluss, alle Kinder müssten von Verbesserungen profitieren. Das dürfe nicht nur für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern gelten. Auch Geringverdiener knapp über der Hartz-IV- Grenze müssten einbezogen werden. rtr

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