Politik: SPD will in Hamburg hart sparen

Hamburg - Vor der Bürgerschaftswahl am 20. Februar hat die Hamburger SPD die Stadt auf eine harte Sparpolitik vorbereitet. Bei der Vorstellung der Haushaltsplanungen bis 2020 sagte der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz: „Wir sind uns über die Härte dessen, was wir sagen, bewusst.“ Scholz will jährlich nicht mehr als eine einprozentige Zunahme der Betriebsausgaben zulassen. Mit dieser Methode soll spätestens bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt entstehen. Die SPD will zunächst vor allem Einsparungen in den Behörden vornehmen. Der Haushaltsplanentwurf des CDU-geführten Senats sieht bis Ende 2012 Ausgaben von rund 20,6 Milliarden Euro vor, die Sozialdemokraten wollen 300 Millionen Euro weniger ausgeben. Der frühere Bundesarbeitsminister sagte im Hinblick auf Klagen von Südländern wie Bayern und Baden-Württemberg über zu hohe Belastungen beim Länderfinanzausgleich: „Solche Klagen lassen Zweifel an der moralischen Haltung dieser Länder aufkommen.“ Hamburg werde seiner solidarischen Aufgabe als Geberland nachkommen. Mit Blick auf die Haushaltsplanung ergänzte er: „Das Ein-Prozent-Ziel ist die wirkliche Revolution unseres Wahlkampfes und Vorbild für das ganze Land.“ ale