Politik: SPD will in Potsdam mit CDU regieren

Potsdam In Brandenburg wird es nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag voraussichtlich wieder eine rot-schwarze Regierungskoalition geben. Die SPD will am kommenden Montag mit der CDU offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das beschloss ein „kleiner Parteitag“ der SPD am Freitagabend in Potsdam. Die Entscheidung der rund 80 anwesenden SPD-Politiker fiel mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung deutlich aus. Während der Sitzung hatte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU geworben und auf den Ausstieg der PDS aus den Sondierungsgesprächen am Donnerstag verwiesen. Die CDU habe zudem in strittigen Fragen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Viele Redner kritisierten das Wahlkampfverhalten der PDS – die Sozialisten hatten entschieden gegen Hartz IV Front gemacht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte nach der geschlossenen Sitzung über die vorherrschende Stimmung, die Meinung sei „fast einhellig“ gewesen: „Bei der PDS ist kein ernsthafter Wille für Reformen erkennbar.“ Diese seien in den kommenden Jahren aber auch in Brandenburg nötig.

Der CDU-Landesvorstand will am heutigen Samstag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschließen. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm begrüßte das klare Votum der SPD-Basis: „Es ist ein überzeugendes Signal der Verantwortung von Matthias Platzeck und der SPD für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Er gehe davon aus, dass die Schwierigkeiten, vor denen das Land stehe, „im Geiste eines gemeinsamen Verständnisses“ gelöst werden können.

Am Donnerstag hatte die PDS die Sondierungsgespräche mit der SPD wegen grundsätzlicher Differenzen zu den Arbeitsmarktreformen und zur Bildungspolitik platzen lassen. Die Sozialisten hatten bei Hartz IV wesentliche Nachbesserungen verlangt. Regierungschef Matthias Platzeck will die neue Regierung bis Mitte Oktober bilden. Nach dem bisherigen Zeitplan sollen die Koalitionsverhandlungen bis zum 11. Oktober abgeschlossen sein. Der neue Landtag konstituiert sich am 13. Oktober. ma

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