Politik : SPD will in Sachsen-Anhalt allein regieren

Nach dem Scheitern der Gespräche mit der CDU setzt Ministerpräsident Höppner auf die Tolerierung durch die PDS MAGDEBURG/BONN (löb./AFP/dpa).Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Große Koalition in Sachsen-Anhalt strebt Ministerpräsident Höppner (SPD) nun eine SPD-Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS an.SPD-Kanzlerkandidat Schröder bedauerte das Scheitern der Gespräche.CDU-Generalsekretär Hintze kündigte an, die Union werde nun im Wahlkampf das Zusammengehen der SPD mit der PDS bloßstellen.Anlaß für das Scheitern waren unterschiedliche Vorstellungen über den Umgang mit der rechtsextremen DVU im Landtag.Dazu hatte die SPD am Freitag in dem Gespräch mit der CDU der vereinbarten Tagesordnung noch einen entsprechenden Punkt vorangestellt.Während die SPD "verbindliche Absprachen" zwischen den "drei demokratischen Parteien" SPD, CDU und PDS forderte, wollte die CDU solche Absprachen nur mit den Sozialdemokraten vereinbaren.Daraufhin erklärte Höppner die Gespräche für gescheitert.Es gebe keine Grundlage für weitere Verhandlungen.SPD und CDU überzogen sich danach mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.Eine Partei, die sich weigere, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einzusetzen, könne für die SPD kein Koalitionspartner sein, sagte Höppner.Der CDU-Landesvorsitzende Daehre sagte, es sei im Interesse des Landes bedauerlich, daß es zu inhaltlichen Gesprächen mit der SPD gar nicht gekommen sei."Herr Höppner wollte eine starke und stabile Regierung bilden, und dazu waren wir bereit", sagte er."Wir waren auch bereit, auf jegliche Vorbedingung für diese Gespräche zu verzichten." Die CDU sei nicht bereit gewesen, das ernste Anliegen der Bekämpfung des Rechtsextremismus dazu mißbrauchen zu lassen, die PDS als dritten gleichberechtigten Partner in feste Absprachen einzubeziehen und die aus ihrer Sicht gegebenen Unterschiede zur SPD und zur CDU zu verwischen.Die Formulierung der SPD sei unannehmbar gewesen, zumal sie offenbar als Einstieg in eine Gesamttolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch CDU und PDS und als Persilschein für die PDS gedacht gewesen sei, sagten CDU-Vertreter.Höppner kündigte an, nun unverzüglich die Beratungen zur Bildung einer SPD-geführten Minderheitsregierung aufzunehmen.Weitere Gespräche mit der PDS schloß er aus."Es gibt keinen Anlaß, mit der PDS über eine Regierungsbildung zu reden", sagte er."In den Sondierungsgesprächen mit der PDS haben wir zu einer Erklärung gefunden, die belastbar ist." PDS-Fraktionschefin Sitte und die PDS-Landesvorsitzende Hein hatten Höppner in diesem Gespräch die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS ohne jegliche Vorbedingung angeboten.Die Bonner SPD-Spitze wollte aber im Gegensatz zu Höppner erneute Gespräche mit der CDU über eine Große Koalition in Magdeburg nicht ausschließen.Bundesgeschäftsführer Müntefering sagte in Bonn, ob es dafür Aussichten gebe, liege in der Entscheidungsgewalt der Bonner CDU-Zentrale.Kanzlerkandidat Schröder sagte, er hoffe, daß nicht alle Gesprächsfäden zur CDU abgerissen seien.

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