Politik : SPD will Kohlekraftwerke nur noch mit Fernwärme akzeptieren

An drei Punkten setzt die Parteibasis radikalere Beschlüsse durch, als vom Umweltminister gewünscht – auch ein Tempolimit

Dagmar Dehmer

Berlin - Da hat die SPD ihren Umweltminister glatt links überholt. Auf dem SPD-Parteitag in Hamburg beschlossen die Delegierten, den Bau von Kohle- oder Gaskraftwerken zur Stromerzeugung künftig nur noch dann zu genehmigen, wenn dabei gleichzeitig Wärme produziert und vor allem auch genutzt wird. Zudem verlangen die Delegierten ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auch auf Autobahnen und das Ende des Steuerprivilegs für Dienstwagen mit einem hohen Spritverbrauch. All das setzten sie gegen den Rat von Sigmar Gabriel und der Antragskommission durch.

Der Beschluss, den Bau von Kohlekraftwerken nur noch zu genehmigen, wenn sie als Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) gebaut werden, fiel mit 225 zu 223 Stimmen denkbar knapp aus. Das würde bedeuten, dass beispielsweise große Braunkohlekraftwerke nur dann noch gebaut werden dürften, wenn gleichzeitig ein Fernwärmenetz gebaut wird. Tatsächlich will auch Gabriel die Nutzung der KWK erhöhen. Wie im Meseberger Klimaprogramm der großen Koalition festgehalten, hat er auch im Leitantrag Umwelt für den SPD-Parteitag eine Erhöhung der KWK-Nutzung von knapp 10 auf 25 Prozent gefordert.

Allerdings hat der schleppende Ausbau der KWK-Nutzung eine Vorgeschichte. Nicht nur der amtierende Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) blockiert den KWK-Ausbau in Deutschland, auch sein Vorgänger Wolfgang Clement (SPD) hat den Ausbau erfolgreich gebremst, indem er durchsetzte, dass Rot-Grün ein absehbar völlig ineffizientes KWK-Gesetz verabschiedete. An diese peinliche Vorgeschichte möchte Gabriel, der den Umweltschutz für ein „ursozialdemokratisches Thema“ hält, nicht unbedingt erinnert werden.

Außerdem argumentiert er im Leitantrag: „Auf den Einsatz von Kohle können wir für einen Übergangszeitraum nicht verzichten.“ Gabriel hält es für ausgeschlossen, gleichzeitig den Atomausstieg und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung durchsetzen zu können – vor allem in seiner eigenen Partei. Der knappe Ausgang der Abstimmung dürfte diese Einschätzung stützen.

In Sachen Tempolimit sagte Gabriel der Nachrichtenagentur dpa nach der Abstimmung: „Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit. Die Wahrheit ist aber auch, dass dadurch 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden, notwendig sind aber 270 Millionen Tonnen.“ Sein Kollege, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, gilt dagegen als strikter Gegner des Tempolimits.

Der Leitantrag der SPD orientiert sich in weiten Teilen an der Umweltpolitik der großen Koalition. Gabriel lobte die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kritisierte aber gleichzeitig, dass sowohl einige Unionsminister als auch Ministerpräsidenten diese Klimapolitik in der Praxis ständig boykottierten. „Mit uns kann sie eine gute Umweltpolitik durchsetzen, mit ihren eigenen Leuten nicht“, sagte Gabriel.

In seiner Rede sprach Gabriel nahezu sämtliche globalen Umweltprobleme an und warb insbesondere für einen besseren Artenschutz. Er sagte: „Wir werden den Afrikanern wohl kaum erklären können, dass sie ihre Elefanten nicht abschießen dürfen, wenn bei uns der erste Bär, der um die Ecke kommt, sofort erschossen wird.“ Damit erinnerte er an das Schicksal des „Problembären“ (Edmund Stoiber) Bruno, der nach seiner Einwanderung in die Bayerischen Alpen erschossen worden war, nachdem er einige Schafe und Hühner gerissen hatte.

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