Politik: SPD will kostenfreie Kitas und Finanzreform bis 2009

Berlin - Die SPD in Bund und Ländern setzt sich für eine kostenlose öffentliche Kinderbetreuung ein. „Ich wäre froh, wenn der Einstieg in drei gebührenfreie Kita-Jahre noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2009 möglich wäre“, sagte der SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck am Dienstag. Zur Finanzierung wären acht Milliarden Euro notwendig.

Bei einem Gesamtetat des Bundes, der Länder und Kommunen für die Kinder- und Familienförderung in Höhe von 116 Milliarden Euro müsse das erreichbar sein, sagte Struck nach einem Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder in Berlin. Im Frühjahr 2007 werde die SPD einen eigenen Vorschlag zur Realisierung des Projekts vorlegen. Struck hofft, mit der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) „eine gemeinsame Lösung“ zu finden. Eventuell müsse, um eine Finanzierung der kostenfreien Kita-Betreuung auch mit Bundesmitteln sicherzustellen, das Grundgesetz geändert werden.

Jetzt zeige sich, dass gebührenfreie Kindertagesstätten „keine Berliner Sondernummer“ sei, sondern die Realisierung einer bundesweit geführten Bildungsdebatte, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Auch wenn Berlin dabei eine Vorreiterrolle spiele. Die Koalition aus SPD und Linkspartei hatte sich mit ihrem Plan, die Kostenfreiheit in der Hauptstadt schon bis 2011 herzustellen, zunächst harte Kritik aus einigen CDU-geführten Bundesländern eingehandelt.

Am Rande der Konferenz der SPD- Fraktionschefs kündigte Struck ebenfalls an, dass eine Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Finanzverfassung am 15. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Im Rahmen dieser Föderalismusreform II werde auch über die finanziellen Belastungen Berlins aus seiner Hauptstadtrolle beraten. Die Kommission solle ihre Arbeit vor der Bundestagswahl 2009 abschließen, sagte Struck. Er selbst werde für den Bundestag den Vorsitz übernehmen. Für den Bundesrat werde voraussichtlich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprechen. Der Solidarpakt II werde von der Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht angetastet, kündigte Struck an. Er sprach sich auch für Verschuldungsobergrenzen der Länder aus.