Politik: SPD will Lafontaine links liegen lassen

Berlin Bundesregierung und SPD bemühen sich angesichts massiver Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen um Schadensbegrenzung. Während die Regierung vor Beginn zahlreicher Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau eine Informationskampagne zur besseren Vermittlung von Hartz IV ankündigte, versuchte die SPD-Führung, den Konflikt mit ihrem früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine einzudämmen.

Das Parteipräsidium unter Leitung von SPD-Chef Franz Müntefering kam am Montag überein, zunächst auf ein Parteiausschlussverfahren zu verzichten. Lafontaines Drohung, eine neue Linkspartei zu unterstützen, solle nicht zum „Sommerlochthema“ gemacht werden, hieß es aus der Partei. Müntefering habe die Parole ausgegeben, den Streit „nicht zu eskalieren“. Dahinter steht die Befürchtung, ein Ausschluss könne für die SPD zu einer Zerreißprobe werden und zu einem Desaster bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September führen. Gleichwohl kritisierten führende Sozialdemokraten Lafontaine heftig. Müntefering sagte im WDR, Lafontaine sei in der SPD nicht mehr „integrierbar“. Er habe eine Kampfansage ausgesprochen. „Die soll er jetzt haben.“

Familienministerin Renate Schmidt (SPD) legte dem Ex-Parteichef den Parteiaustritt nahe. „Lafontaine schadet der SPD“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Wenn jemand nicht mehr will, soll er gehen.“ Lafontaine habe es „bis heute nicht verwunden, dass er nicht Kanzler geworden ist“. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter drohte indes mit Rauswurf, sollte Lafontaine tatsächlich ein Linksbündnis unterstützen.

Auch die Gewerkschaften gingen auf Distanz. „Wir brauchen eine andere Politik, aber keine neue Partei“ , sagte eine IG-Metall-Sprecherin. Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi versicherte: „Wir streiten innerhalb der bestehenden Parteien für eine andere Politik.“ Von Verdi gebe es „keine Unterstützung“ für mögliche Wahlalternativen. Lafontaine tue sich selbst und der SPD keinen Gefallen. Oskar Lafontaine selbst nannte in der „Bild“-Zeitung Forderungen nach seinem Parteiausschluss „unsachliche Reaktionen“.

Der frühere SPD-Chef hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder ultimativ aufgefordert, seine Politik zu ändern oder zurückzutreten. Schröder wollte sich nicht äußern. „Nicht jede Äußerung im öffentlichen Raum ist es wert, dass sie vom Bundeskanzler persönlich kommentiert wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth.

Juso-Chef Björn Böhning distanzierte sich ebenfalls von Lafontaine, äußerte aber auch Kritik am Reformkurs. „Die Agenda-Politik der Regierung Schröder ist gescheitert“, sagte er dem Tagesspiegel. „Mit Maßnahmen wie der Gesundheitsreform hat die Regierungsmannschaft weitere Nachfrageausfälle produziert, statt die Arbeitslosigkeit zu senken. Der gleiche Effekt wird bei Hartz IV eintreten.“ Böhning warf der Regierung vor, keine Modernisierungsperspektive entwickelt zu haben: „Schröder, Clement und Co. sind gescheitert, weil sie keine Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen haben.“

Unterdessen protestierten am Montagabend in zahlreichen Städten – vor allem in Ostdeutschland – fast 40 000 Menschen gegen Sozialabbau und die Hartz- IV-Gesetze. Schwerpunkt war Sachsen-Anhalt, wo sich allein in der Hauptstadt Magdeburg 12 000 Menschen an einem Protestzug beteiligten. In Halle und Dessau reihten sich jeweils etwa 3 000 Menschen ein, in Aschersleben und Halberstadt waren es insgesamt 2 500. Auch in Rostock zählte die Polizei 2 500 Teilnehmer, in Gera waren es 1 300. In Leipzig gingen nach Polizeiangaben etwa 10 000 Menschen auf die Straße.

Der Streit um die Verwendung des Begriffs Montagsdemonstrationen für die sozialen Proteste dauerte derweil an. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld kritisierte, dass die Regierung Schröder mit der Regierung Honecker verglichen werde. Der frühere Stasi-Beauftragte, Joachim Gauck, nannte die Verwendung des Begriffes töricht und geschichtsvergessen.

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