Politik : SPD will Lösung im Vermittlungsausschuß nicht um jeden Preis

Fraktionskreise: Einzelergebnisse nicht zu teuer "erkaufen" / Berliner Senat lehnt Senkung des Solidarzuschlages ab / Steuerreform: In der SPD wächst Widerstand gegen Einzellösungen BONN/BERLIN (sks/za).In der SPD wächst die Skepsis darüber, ob es sinnvoll ist, im parlamentarischen Vermittlungsausschuß Einvernehmen mit der Koalition nur über Einzelpunkte der geplanten Großen Steuerreform herzustellen.In Kreisen der Bundestagsfraktion hieß es, eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer dürfe nicht mit einer Anhebung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer erkauft werden.Unterdessen hat der Berliner Senat beschlossen, eine "isolierte Senkung" des Solidaritätszuschlages abzulehnen. -Wie der Tagesspiegel am Mittwoch aus der SPD-Bundestagsfraktion erfahren hat, gibt es - auch in der Fraktionsführung - zunehmend Bedenken gegen eine Übereinkunft im Vermittlungsausschuß.Beim Wahlbürger würde die mit einer Anhebung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer "erkaufte" Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Reduzierung der Lohnnebenkosten wenig Verständnis finden, da er zunächst lediglich die Steuererhöhungen am eigenen Leibe spüren würde.Dies würde dann auch den Sozialdemokraten angelastet.Ein Scheitern des Vermittlungsverfahrens hätte außerdem den Nebeneffekt, daß damit für die Koalition auch die Finanzierung der von der FDP eingeforderten zweiprozentigen Senkung des Solidarzuschlages zu einer neuen Zerreißprobe für das Regierungsbündnis würde, zumal sich die CSU bereits eindeutig gegen das damit verbundene separate Gesetz ausgesprochen habe.Für den Fall, daß in dem Gremium doch tragfähige Kompromisse gefunden werden, soll der Bundestag voraussichtlich am 1.August zu einer Sondersitzung einberufen werden, um die Vereinbarungen zu beschließen. Der Berliner Senat hat sich unterdessen mit einem Beschluß, der am Dienstag gefaßt, aber nicht veröffentlicht wurde, in die wachsende Ablehnungsfront gegen die Reduzierung des Soli-Zuschlages ab Januar 1998 eingereiht.Im Vermittlungsausschuß will Berlin "in Solidarität mit den neuen Ländern handeln".Die Senkung des Zuschlages um zwei Prozent würde in Berlin voraussichtlich zu Steuerausfällen von über 200 Millionen Mark jährlich führen.Berlin will sich im Vermittlungsausschuß auch für eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen.Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wird unter der Voraussetzung befürwortet, daß die Gewerbeertragssteuer verfassungsrechtlich abgesichert und den Ländern eine "volle Kompensation" der Steuerausfälle zugesichert wird.

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