Politik: SPD will Märkte an die Leine legen

Mit der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, der Begrenzung der Macht von Banken und einer stärkeren Beteiligung von Besserverdienenden an der Finanzierung der Gesellschaft will die SPD die Bundestagswahl am 22. September gewinnen. „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Spitzenkandidat Peer Steinbrück am Sonntag beim Parteitag der SPD im bayerischen Augsburg. Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte erhielt Steinbrück lang anhaltenden Beifall nach seiner knapp einstündigen Rede. Die rund 600 Delegierten verabschiedeten ihr Wahlprogramm.

Parteichef Sigmar Gabriel rief die Delegierten zu einem engagierten Wahlkampf auf. „Es kommt auf unsere Haltung an“, sagte Gabriel, Umfragewerte seien nicht wahlentscheidend. Vielmehr gehe es um Inhalte. „Lasst uns einen neuen Aufbruch wagen und die Märkte an die Leine legen“, sagte der SPD-Vorsitzende und kündigte Steueroasen und Steuerhinterziehung den Kampf an. Als „wahre Asoziale unseres Landes“ bezeichnete der SPD-Vorsitzende Menschen, die ihre Kinder in kostenfreie Schulen schicken, selbst in subventionierte Theatervorstellungen gehen und „am Jahresende ihre Einkommen ins Ausland bringen, um sie vor der Versteuerung zu schützen“.

Der im Vergleich zu Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in Umfragen weit abgeschlagene Steinbrück kündigte an, ein neues soziales Gleichgewicht bei einer guten wirtschaftlichen Entwicklung sei das Ziel seiner Kandidatur. Viel zu vielen Menschen gehe es schlecht, die Lücke zwischen Reich und Arm sei zu groß, oft zahle sich Tüchtigkeit nicht aus. Der schwarz-gelben Koalition unter Merkel warf er Versäumnisse vor. Sie habe die Spaltung des Arbeitsmarktes verschärft, folge mit dem Betreuungsgeld einem Familienbild von vorgestern und habe trotz vernünftiger Wirtschaftslage noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. „Keine schöne Bilanz, Frau Merkel“, sagte Steinbrück.

Der Kanzlerkandidat verteidigte das Vorhaben, „einige Steuern für einige Starke“ zu erhöhen, um etwa die Schuldenbremse einzuhalten und mehr Geld in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Der gut verdienende Facharbeiter und „Oma ihr klein Häuschen“ seien davon nicht betroffen. Den mittelständischen und Familien-Unternehmen versprach Steinbrück, dass ihre Substanz nicht besteuert werde: „Das garantiere ich.“ Der Bundesregierung warf Steinbrück vor, leere Versprechungen zu machen: „Die Bundesregierung hat nichts mehr im Regal, aber schöne Schachteln im Schaufenster.“