Politik: SPD will Managern schon bald in Gehaltsabrechnung schauen

Berlin Die SPD will nun Ernst machen mit der gesetzlichen Pflicht für Konzernmanager, ihre Gehälter und Bezüge offen zu legen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Parteichef Franz Müntefering die Führungsgremien von Partei und Fraktion Anfang der Woche aufgefordert, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. In der SPD-Fraktion hieß es dazu, man erwarte schon Anfang November erste Eckpunkte, die dann zur Diskussion gestellt werden sollen.

Zuvorkommen wollen die Sozialdemokraten offenbar einer in die gleiche Richtung gehenden Bundesratsinitiative der Union. Eine solche hatte CSU-Chef Edmund Stoiber ebenfalls für den November angekündigt. Wenn man bei den Arbeitnehmern kürzer treten müsse, dann müsse dies auch für Manager gelten, hatte Stoiber die Bundesratsinitiative mehrerer Unionsländer angekündigt. Ziel der Gesetzesinitiativen beider politischen Lager ist es, von den Führungsspitzen der Wirtschaft zu verlangen, den Aktionären – und damit der Öffentlichkeit – Auskunft über ihr Einkommen zu geben. Die fehlende Transparenz bei den Bezügen deutscher Manager hat erstmals im Zusammenhang mit den Millionenabfindungen für Ex- Mannesmann-Chef Klaus Esser zu Kritik geführt. Die durch Managementfehler verursachten Unternehmenskrisen bei Karstadt und Opel belebten die Debatte erneut.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat immer wieder betont, dass auch sie für eine solche Regelung sei. Sie wolle allerdings die Hauptversammlungssaison im Frühjahr 2005 abwarten. Wenn die Mehrzahl der Großunternehmen ihren Eigentümern dann noch immer nicht freiwillig Auskunft über die Einzelbezüge erteilt, will sie handeln. Die parlamentarische Umsetzung der angekündigten Gesetze von Union und SPD wird etwa in diesen Zeitraum fallen. asi

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