Politik : SPD will mehr Geld für berufstätige Eltern

Kosten der Kinderbetreuung sollen voll von der Steuer absetzbar sein / Leyen: Zutiefst ungerecht

Hans Monath,Antje Sirleschtov

Berlin/Mainz - Gut eine Woche nach der Kabinettsklausur von Genshagen will die SPD einen wichtigen familienpolitischen Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung revidieren. Die auf 1000 Euro festgesetzte Schwelle für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten für unter sechsjährige Kinder soll gestrichen werden, die Kinderbetreuungskosten demnach für Kinder jeden Alters vom ersten Euro an absetzbar sein. Das fordertere SPD-Chef Matthias Platzeck nach der Vorstandsklausur seiner Partei in Mainz.

Das Kabinett hatte sich in Genshagen darauf verständigt, dass Berufstätige die Betreuungskosten für ihre Kinder bis fünf Jahren ab einer Schwelle von 1000 Euro steuerlich geltend machen dürfen. Der verabredete Finanzrahmen von 460 Millionen Euro pro Jahr solle nicht erhöht werden, sagte Platzeck. Die SPD wolle das Geld „nur intelligenter verteilen, so dass auch Alleinerziehende und Geringverdienende etwas davon haben“. Die Forderung ist Teil eines familienpolitischen Konzepts, das der SPD-Vorstand am Montag in Mainz beschloss, um die Partei stärker auch gegen die Union zu profilieren.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte die Pläne der SPD. „Für mich gilt die in Genshagen erzielte Einigung“, sagte die CDU-Ministerin. Wenn die Kosten vom ersten Euro an absetzbar sein sollten, müsse das für alle Eltern gelten, ob berufstätig oder nicht, sagte von der Leyen. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es dürfe dann nicht mehr nur Doppelverdienern möglich sein, die Kosten für den Halbtagskindergartenplatz über die Steuer erstattet zu bekommen. Das wäre „zutiefst ungerecht“, da Bildung allen Kindern zu gleichen Bedingungen offen stehen solle. Eine andere Möglichkeit, Eltern zu entlasten, sei eine Abschaffung oder Senkung der Kita-Gebühren, sagte die Ministerin.

Finanz- und Familienpolitiker der Unionsfraktion zeigten sich zwar überrascht von dem Beschluss des SPD- Vorstandes, signalisierten allerdings Entgegenkommen. „Wenn der SPD-Bundesfinanzminister die Vereinbarung der Klausur in Genshagen ändern will“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Tagesspiegel, „dann soll er einen Vorschlag vorlegen“. An der Union werde der neuerliche Vorschlag der SPD, die Absetzbarkeit ab dem ersten Euro, „nicht scheitern“. Allerdings verwies Singhammer darauf, dass der neue Vorschlag „alle Lebensentwürfe gleichermaßen berücksichtigen muss“, also auch die steuerliche Besserstellung für Alleinstehende und Familien, in denen ein Partner nicht arbeite.

Mit ihrem Ruf nach gebührenfreien Kindergärten erhalten die Bundesfamilienministerin und SPD-Politiker derweil massiven Gegenwind aus den Ländern. Die Unions-geführten Länder Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hamburg und Niedersachsen halten den Vorschlag für momentan nicht finanzierbar, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa von Montag. Bremen plant sogar, die Elternbeiträge anzuheben. Kommunalverbände forderten vom Bund ein konkretes Finanzierungskonzept.

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