Politik: SPD will mehr Geld für Wahlkampf lockermachen

Berlin Angesichts stagnierender Umfragewerte will die SPD ihren Wahlkampfetat deutlich erhöhen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bestätigte am Montag entsprechende Überlegungen des SPD-Präsidiums. Nach Angaben aus Parteikreisen sollen die Ausgaben für den Wahlkampf um etwa zehn Prozent auf rund 27,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Finanziert werden solle die Erhöhung durch die erwarteten Einnahmen aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Die SPD kalkuliere hier mit einem Ergebnis von 35 Prozent. Sollte die Partei das Ergebnis nicht erreichen, droht ihr im kommenden Jahr ein harter Sparkurs. Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier lehnte die Erhöhung deshalb ab, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, hieß es aus dem SPD-Präsidium.

Generalsekretär Benneter kündigte zudem einen stärker polarisierenden Wahlkampf an. Zwar registriere er eine „Bewegung in einigen Umfragen“, in denen die SPD von 26 Prozent auf rund 30 Prozent gestiegen sei. „Wir sehen aber, dass wir noch zulegen müssen“. Die SPD sehe vor allem in der großen Zahl unentschlossener Wähler für die Partei „zugängliche“ Bürger, sagte Benneter. Am Wahlziel der Sozialdemokraten, stärkste Partei im Bundestag zu werden, halte er fest.

Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und „Stern“ liegen die Unionsparteien bei 43 und die FDP bei acht Prozent. Die SPD kommt auf 29, die Grünen auf sieben Prozent. Die Linkspartei liegt der Umfrage zufolge bei neun Prozent. SB

-