Politik : SPD will mehr Lohn für alle

Fraktionsvize Poß: Binnenkonjunktur ankurbeln / Dax-Firmen verdienen gut 20 Prozent mehr als Anfang 2004

Cordula Eubel,Dagmar Rosenfeld

Berlin – Angesichts der Erholung der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal dieses Jahres gibt es in der SPD jetzt Forderungen nach einer offensiven Lohnpolitik der Unternehmen. „Nach der großen Zurückhaltung der letzten Jahre müssen jetzt auch die Löhne wieder stärker steigen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. „Dann kann auch die Binnenkonjunktur in Gang kommen“, sagte er. Vor allem die Exporte haben nach Ansicht von Poß dazu geführt, dass die Wirtschaft wieder wächst. „Jetzt muss der private Konsum im Mittelpunkt stehen.“

Im ersten Quartal dieses Jahres verdienten die 30 im Deutschen Aktienindex (Dax) gelisteten Unternehmen rund 12,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum steigerten sie damit ihren Nettogewinn um mehr als 20 Prozent. Mit der Allianz, der Deutschen Bank, der Deutschen Telekom, Eon und Thyssen-Krupp überschritten erstmals gleich fünf Konzerne beim Nettogewinn die Grenze von einer Milliarde Euro.

Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), kommt es jetzt darauf an, wofür die Unternehmen ihre zusätzlichen Gewinne nutzen. „Ich wünsche mir, dass nicht ausschließlich die Aktionäre profitieren“, sagte Wend dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass die Gewinne auch in den Unternehmen investiert würden, damit die sich langfristig besser am Markt positionieren könnten.

Aktionärsschützer sind nicht nur mit dem guten Quartalsergebnis zufrieden, sondern auch mit dem Gesetzentwurf zur Offenlegung von Managergehältern, der bereits an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. „Um wirkliche Transparenz zu schaffen, ist dieses Gesetz nötig und richtig“, sagte Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapiere (DSW), dem Tagesspiegel. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht vor, dass Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften ab 2006 ihre Einkünfte veröffentlichen müssen. Betroffen sind fast 1000 börsennotierte Unternehmen. Der SPD-Wirtschaftsexperte Wend sagte, mit der Veröffentlichung von Managergehältern solle keine „Neiddiskussion“ befeuert werden. Es sei aber wichtig, dass die Kriterien transparent würden, an denen sich die Bezahlung der Unternehmenslenker orientiere. „Wenn sich das Gehalt nur nach dem Börsenkurs richtet, besteht die Gefahr, dass Mitarbeiter entlassen werden, um kurzfristig die Kosten zu senken.“

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