Politik: SPD will mehr Mindestlohn – Gewerkschaften fordern Gesetz

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will der Regierungskoalition am heutigen Montag umfangreiche Neuregelungen bei den Niedriglöhnen vorschlagen. Um zu vermeiden, dass künftig Löhne unterhalb der Tariflöhne bezahlt werden, möchte er das Entsendegesetz ausweiten. Dieses Gesetz regelt, dass ausländische Arbeitnehmer denselben Lohn erhalten wie einheimische Arbeitnehmer – und dass alle Arbeitgeber an Mindestlöhne gebunden sind, wie sie etwa in der Baubranche gelten. Damit versucht Müntefering vor dem Treffen des Koalitionsausschusses einen Weg zwischen den Wünschen des Koalitionspartners CDU/CSU und den Erwartungen der Gewerkschaften zu finden. Die Union lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab.

Die Gewerkschaften dagegen argumentieren, dass sie selbst nicht mehr in der Lage sind, faire Mindeststandards durchzusetzen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dem Tagesspiegel: „Der Arbeitsminister hat im Gewerkschaftsrat der SPD einem Beschluss zugestimmt, wonach tarifliche Mindestlöhne verallgemeinert werden sollen. Erreichen Tariflöhne ein bestimmtes Niveau nicht, soll ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn greifen.“ Tsp

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