Politik: SPD will mehr Verbraucherschutz

Berlin (fth). Die SPD will den Verbraucherschutz stärken. Nach dem Willen der Bundestagsfraktion soll die Verbraucherpolitik künftig zu einem eigenen Politikfeld werden. Auf einem VerbraucherKongress hat die SPD am Mittwoch ihre neue Strategie vorgestellt.

Fraktionsvize Michael Müller forderte, dass auch die Verbraucherpolitik im Rahmen der Agenda 2010 einen Beitrag zu mehr Innovation leisten soll. „Die Binnennachfrage funktioniert nicht. Wir wollen den Verbauchern Mut machen, Verantwortung mit zu tragen“, sagte er. „Ökologische Ernährung wird nicht gelingen, wenn die Verbraucher nicht mitmachen“, fügte Müller hinzu. Nach seiner Aussage will die SPD den „aktiven Verbraucher“ vor allem durch Aufklärung erreichen. „Eine verantwortliche und selbstbewusste Rolle der Konsumenten muss schon in der Schule gelehrt werden“, verlangte Müller. Gütesiegel für einen nachhaltigen Konsum sollen die Verbraucher dazu anregen, Produkte mit höherer Qualität zu kaufen.

Im Gesundheitswesen sollten zudem die Patientenrechte gestärkt werden, meinte Müller. Er lobte in diesem Zusammenhang die im Gesundheitskompromiss beschlossene Schaffung eines Patientenbeauftragten. Bei Finanzdienstleistungen, auch der Riesterrente, will die SPD mehr Qualität durchsetzen. Auch im Wettbewerbsrecht sollen die Verbraucher eine stärkere Stellung bekommen. Am Mittwoch diskutierte die Partei ihre Ideen mit Vertretern der Verbraucherschutzverbände, Umweltverbänden und dem Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo). Ifo-Chef Hans-Werner Sinn betonte: „Bei der ökonomischen Sicht auf den Verbraucherschutz geht es nicht um Gängelung der Kunden.“

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erinnerte an die Verbraucherpolitik seiner Partei in den siebziger Jahren. Damals stand vor allem der Schutzgedanke im Vordergrund. Konkrete Vorschläge wolle seine Partei in den kommenden Wochen ausarbeiten.

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