Politik : SPD will mit Bildung punkten

Weitere Wahlthemen: Familie und Sicherheit

Stephan Haselberger

Berlin - Das Jahr 2009 hält für die SPD reichlich von dem bereit, was Politiker gerne „Herausforderungen“ nennen. Das klingt besser als Schwierigkeiten, bedeutet aber dasselbe. Der ersten Herausforderung muss sich die Sozialdemokratie am 18. Januar bei den Neuwahlen in Hessen stellen. Die zweite kommt mit der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai in der Bundesversammlung auf die Genossen zu. Danach geht es Schlag auf Schlag. Es folgen die Wahlen zum Europaparlament, Kommunalwahlen in acht Bundesländern sowie vier Landtagswahlen, bevor die Sozialdemokratie am 27. September die ultimative Herausforderung zu bestehen hat: die Bundestagswahl.

Die Frage, mit welchen Themen die SPD all diese Prüfungen meistern will, damit aus ihrem Kandidaten Frank-Walter Steinmeier der nächste Kanzler wird, stand jetzt im Mittelpunkt eines Treffens der reformorientierten SPD-Netzwerker. Dabei ließen führende Sozialdemokraten erste Ansätze und Fragmente für das Wahlprogramm erkennen.

SPD-Chef Franz Müntefering erklär te in einem Grußwort, es sei eine der „großen Aufgaben“ der SPD für 2009, für die gleiche Bezahlung von Männern und Frau en zu sorgen. „Es muss notfalls auch gesetzlich fixiert werden: Wenn Män ner und Frau en die gleiche Arbeit machen, bekommen sie dafür das gleiche Geld.“

Als zentrales The ma der SPD im kommenden Jahr nann te Müntefering die Bildung. Der Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nur ein „Maulwurfshügel“ gewesen, spottete er. Die SPD müsse die Bildungsfrage deshalb zu einem sozialdemokratischen Thema machen. „Ich glaube nicht, dass wir noch einmal einen Bundestagswahlkampf ohne Bildung machen können“, sagte Müntefering. Nur wenn die SPD die Bildungspolitik ernst nehme, könne sie Zukunftsfähigkeit für sich beanspruchen. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er mahnte in diesem Zusammenhang auch eine stärkere „Aufstellung und Personalisierung“ seiner Partei bei den Themen Bildung, Familie und Innere Sicherheit im Wahlkampf an.

Nach den Worten des Generalsekretärs will die SPD die wichtigsten Projekte für die nächste Wahlperiode in einem „Deutschland-Plan“ zusammenfassen und von Januar an diskutieren. Der Bundestagswahlkampf müsse von der SPD auf eine Frage zugespitzt werden, verlangte er. Es solle nicht mehr um die Agenda 2010 oder die Hessen- Wahl gehen, sondern nur noch um die Zukunft des Landes in den kommenden fünf Regierungsjahren.

Das Megathema Finanz- und Wirtschaftskrise überließen Heil und Müntefering weitgehend Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Steinmeier. Letzterer erläuterte am Freitag noch einmal seinen „Europäischen Zukunftspakt für Arbeit“. Die gezielten deutschen Konjunkturhilfen seien richtig, reichten aber nicht aus. Es gelte nun, gemeinsam mit den europäischen Partnern um jeden Job in Deutschland und in Europa zu kämpfen. Stephan Haselberger

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