Politik : SPD will Reiche belasten

Grünen-Chef Bütikofer: Bürger mit Reformen nicht überfordern

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Berlin (Tsp). Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag geht die SPDFührungsspitze auf die Parteilinke zu. Um den Streit um die Reformagenda der Bundesregierung zu entschärfen, will die SPD-Spitze in einem 14-Punkte-Katalog mit dem Namen „Iwan“ eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften und Gewinnen aus Aktienverkäufen vorschlagen. Diese sollten „stärker zur Finanzierung für Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls“ herangezogen werden, heißt es in einem Antragsentwurf für den Parteitag am 1. Juni. An diesem Sonntag soll das Papier konkretisiert und am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) bleibt derweil bei seinem Sparkurs: In einem Brief an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen wirbt er für Reformen in den Sozialversicherungen, damit es „nicht noch schlimmer“ komme. Für den Haushalt 2004 plant Eichel nach einem Bericht des „Spiegel“ eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro. Zudem müsse Eichel noch rund 15 Milliarden Euro einsparen.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warnte davor, mit immer neuen unbequemen Botschaften die Reformbereitschaft der Bürger aufs Spiel zu setzen. Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagte er, er sehe „keine Perspektive darin, bloß immer weitere Leistungskürzungen auszurufen“. Es sei nicht die Frage, ob man den Mut habe, bittere Pillen zu verteilen. „Aber diese Pillen müssen das krankende Sozialsystem heilen, sie dürfen es nicht zerstören.“

Auf Initiative der Gewerkschaften protestierten in Berlin am Samstag tausende Menschen gegen die geplanten Sozialreformen. Dazu aufgerufen hatten der DGB und Verdi.

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