Politik: SPD will Stabilitätspakt flexibler auslegen

Berlin - In der SPD-Bundestagsfraktion wird angesichts des bescheidenen Wirtschaftswachstums über Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur nachgedacht. Im Gespräch sind zusätzliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Finanzielle Spielräume verspricht sich die SPD von einer Reform des EU-Stabilitätspaktes. Hintergrund ist die Sorge vor wachsenden Arbeitslosenzahlen. Mit über fünf Millionen Arbeitslosen muss gerechnet werden, wenn im neuen Jahr auch die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Statistik Eingang finden. Zugleich gibt das erwartete Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,4 Prozent wenig Anlass zur Hoffnung auf neue Jobs. „Wir müssen bald nachlegen“, sagt einer aus der Fraktionsführung.

Noch ist der Handlungsspielraum für die Koalition jedoch begrenzt. Der Haushalt 2005, den Rot-Grün diese Woche durch den Bundestag bringen wird, lässt unter den gegenwärtigen Bedingungen keine weitere Verschuldung zu, mit der Konjunkturprogramme bestritten werden könnten. Da Subventionskürzungen mit der Union im Bundesrat und weitere Einschnitte etwa beim größten Ausgabenblock Rente mit der SPD nicht zu machen sind, konzentriert sich Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf, den EU-Stabilitätspakt „wachstumsfreundlicher auszulegen“, wie es in der SPD heißt.

Tatsächlich kämpft die Regierung an vorderster Front für eine Reform des Pakts. Dessen Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steht aus Sicht des Kanzlers einer „Betonung des Wachstumselementes“, entgegen. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hat vor dem Bundestags-Finanzausschuss bereits die Strategie erläutert: Bis Mitte 2005 soll es ein neues Verfahren zur Berechnung des Paktes geben. Deutschland will dabei erreichen, dass die Jahres-Nettozahlungen an Brüssel und die Ausgaben für Bildung und Forschung aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden. Das deutsche Staatsdefizit würde so mit einem Schlag um acht bis zehn Milliarden Euro sinken. Die daraus erwachsenden Spielräume, sagt SPD-Fraktionsvize Michael Müller, „müssen wir für eine Wachstumsoffensive für Innovation nutzen“. Auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend setzt auf eine flexiblere Auslegung des Pakts. „Da bei einem erwarteten Wachstum von 1,4 Prozent kaum neue Arbeitsplätze entstehen, müssen wir über zusätzliche Investitionen in Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung nachdenken.“ Zugleich müsse die Beschäftigungsschwelle weiter gesenkt werden: „Wir könnten mit großzügigeren Steuerregelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen mehr als 100 000 Jobs schaffen.“

Bei den Grünen sieht man die Diskussion in den Reihen der SPD mit Sorge: Finanzexpertin Christine Scheel erteilt kreditfinanzierten Programmen eine Absage: „Europäische Spielräume dürfen nur zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts darf nicht aus den Augen verloren werden.“ Grünen–Haushälter Alexander Bonde pocht ebenfalls auf strikten Schuldenabbau. „Wir werden unseren Kindern nicht mehr in die Augen schauen können, wenn wir bei einer so hohen Grundverschuldung noch Konjunkturprogramme auflegen.“