Politik: SPD will über Weihnachtsgeld für Beamte noch diskutieren

Berlin - Die Pläne der neuen Regierung zur Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte sorgen auch innerhalb der Koalition noch für Diskussionen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil distanzierte sich am Montag vorsichtig von dem Vorhaben, indem er klar machte, die Streichliste sei noch nicht beschlossen. „Wir können aber nichts ausschließen, das ist die Wahrheit“, fügte Heil im ZDF hinzu. Führende Unionspolitiker verteidigten das Vorhaben, scharfe Kritik kam von Gewerkschaften und Opposition.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in der Sendung „Sabine Christiansen“, ihm sehe „das sehr nach populistischer Variante zu Beginn einer neuen Amtszeit aus“. Die Vizefraktionschefin der Linksfraktion, Petra Pau, nannte die Pläne der großen Koalition „unwirtschaftlich, unsozial und ungerecht“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von Abzocke. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Silke Stokar bekannte sich grundsätzlich zu Einsparungen, doch nicht „mit dem Rasenmäher ohne erkennbaren sozialen Ausgleich“. „Polizeibeamte, die das Weihnachtsfest im Auslandseinsatz verbringen, können nicht genauso behandelt werden wie Ministerialbeamte im höheren Dienst.“ Stokar sagte, die schwarz- rote Beamtenpolitik sei nicht nur sozial ungerecht, sondern auch kurzsichtig. Einsparungen, die im öffentlichen Dienst erzielt werden, dürften nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden.

Der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte, man müsse den Beamten „immer sagen: Sie haben natürlich gegenüber vielen anderen Beschäftigten den Vorzug sicherer Arbeitsplätze.“ Nach seiner Erfahrung sei der Deutsche Beamtenbund immer „bereit gewesen, auch zu akzeptieren, dass Entscheidungen notwendig sind. Das, was wir Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes zumuten, gilt eben auch für die Beamten.“ Schon am Sonntag hatte der Beamtenbund heftigen Widerstand gegen die Sparpläne der großen Koalition angekündigt, die neben der Kürzung des Weihnachtsgeldes auch eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamten vorsehen.