Politik : SPD will Verkürzung der Wehrpflicht stoppen

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Koalition Verhandlungen über die geplante Strukturreform der Bundeswehr angeboten. „Die Struktur der Bundeswehr unterliegt keiner Ewigkeitsgarantie“, zeigte sich Steinmeier in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Donnerstag zu Veränderungen bereit. Er nannte es aber skandalös, dass solche Strukturfragen der Außen- und Sicherheitspolitik „entgegen aller guten Tradition“ von der Bundesregierung nicht mehr mit der Opposition abgestimmt würden.

Die von der Koalition geplante Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate lehnte Steinmeier ab. Dies sei „die schlechteste Lösung, weil sie keine wirkliche Wehrpflicht mehr ist und weder der Bundeswehr noch den zivilen Organisationen hilft“. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kündigte sogar an, seine Partei werde versuchen, die Verkürzung der Wehrpflicht im Bundesrat zu stoppen. „Das ist kleinteiliges Stückwerk“, sagte Bartels dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die SPD lasse daher vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob die Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Verkürzung mache besonders dann keinen Sinn, wenn die Wehrpflicht später ohnehin ausgesetzt werden solle.

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die Verkürzung des Pflichtdienstes. Die SPD bezweifelt auch, dass die in diesem Zusammenhang ebenfalls geplante Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes verfassungsgemäß ist.

Die Koalition will bis Anfang September ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten. Dabei könnte es auch um eine Aussetzung der Wehrpflicht gehen. Die hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagen, war damit aber in der Union auf heftige Kritik gestoßen. Der schloss sich nun auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) an. „Ich denke, diejenigen, die damals die Bundeswehr gegründet haben, haben mit guten Gründen die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee gegründet“, sagte Jung der „Leipziger Volkszeitung“. Er verwies auf die Einbindung der Bundeswehr in die Demokratie und darauf, dass 40 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten zuvor Wehrpflichtige waren. „Und deshalb halte ich es für richtig, dass wir auch in Zukunft an der Wehrpflichtarmee festhalten.“ Jung distanzierte sich auch von dem Gebrauch des Begriffs „Krieg“ durch Guttenberg im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan. AFP

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