Politik: SPD will weg von Atom und Öl

Berlin - Einen Monat vor dem Energiegipfel der Bundesregierung am 3. April hat sich die SPD klar zum Atomausstieg bekannt und eine Wende in der Energiepolitik gefordert. „Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie“, sagte Parteichef Matthias Platzeck bei einem Energiekongress der SPD in Berlin. Bestrebungen einzelner Unionspolitiker, die im Atomkonsens vereinbarten Laufzeiten von Atomkraftwerken zu überprüfen, wies Platzeck deutlich zurück. Wer das fordere, hänge noch immer alten Glaubenssätzen und Parolen nach, sagte er. Die Union habe „den Schritt zu einer Energiepolitik der Zukunft“ noch nicht getan. Die SPD hingegen werde dafür sorgen, dass es in Deutschland zu einer „Energiewende“ komme. Weil Energie in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht „die wesentliche Zivilisationsfrage der Zukunft“ sei, müssten sich ihr Sozialdemokraten stellen.

Im Zentrum einer Wende stehen nach Platzecks Worten die erneuerbaren Energien. Weil die fossilen Energiequellen schwänden und deshalb der Druck international zunehme, werde die Zukunft in der Gewinnung von Energie aus Sonne, Wind und Biomasse liegen. Platzeck betonte, nicht nur national, sondern auch international werde die Nachfrage nach modernsten Technologien stark zunehmen, sowohl zur Gewinnung von erneuerbarer Energie als auch zur effizienten Nutzung von Energie. Deutsche Forscher, Ingenieure und Techniker hätten daher die Chance, neue Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu schaffen. „Die neuen Siemens und Edisons werden in diesem Markt entstehen“, prophezeite Platzeck. „Wir sehen einer Gründerzeit made in Germany entgegen.“ Als Zielmarke beim Ausbau erneuerbarer Energiequellen nannte Platzeck einen Anteil an der Stromerzeugung von 12,5 Prozent 2010 und mindestens 20 Prozent im Jahr 2020.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erweiterte diese Zielmarke sogar. Er sieht das Potenzial der erneuerbaren Energien im Jahr 2020 sogar bei 25 Prozent. Auch Gabriel betonte, das Energieproblem werde zu einer der zentralen Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts: „Wenn wir frei bleiben wollen, müssen wir die Abhängigkeit vom Öl ebenso verhindern wie die vom Uran.“ Der Atomausstieg sei ohne Alternative, die Debatte darum müsse jetzt beendet werden. Es gelte vielmehr, „das magische Dreieck“ aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltschutz beim Klima und bei der nuklearen Risikominimierung „gleichrangig" zu verfolgen.

Nach Ansicht der SPD werden auch Stein- und Braunkohle zu den Energiequellen der Zukunft gehören. „Wir werden darauf nicht verzichten können“, sagte Gabriel. Denn wenn 25 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien kämen, könne der Rest nicht aus Erdgas erzeugt werden. Nötig seien deshalb Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden sowie die Entwicklung sauberer Kohletechnologie, so genannter Clean-Coal-Kraftwerke. In diesen Kraftwerken wird das für die Erderwärmung verantwortliche Kohlendioxid abgeschieden und gelagert.

Gabriel verwies außerdem auf technologische Potenziale bei der Energieersparnis. Der Verbrauch im Gebäudebestand lasse sich um 25 bis 30 Prozent drücken, sagte er. Auch gemäßigtes Fahrverhalten könne im Straßenverkehr bis zu 20 Prozent niedrigeren Spritverbrauch bringen. Deutschland sei bei Energie- spartechnologie bereits führend. Im Durchschnitt machten Material- und Energieeinsatz in der Industrie 50 Prozent der Kosten aus. Davon ließen sich relativ einfach 20 Prozent einsparen. In Zukunft müsse es darum gehen, „eher Kilowattstunden arbeitslos zu machen als Menschen“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) machte sich unterdessen erneut für längere Laufzeiten der bestehenden deutschen Kernkraftwerke stark. Dies sei ein sinnvoller, schneller und effektiver Beitrag zum Klimaschutz, zur Sicherung des Standorts Deutschland und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann.