• SPD will Zahnersatz notfalls alleine richten Union vertagt ihre Entscheidung bis Ende Oktober

Politik : SPD will Zahnersatz notfalls alleine richten Union vertagt ihre Entscheidung bis Ende Oktober

Kritik von Arbeitgebern und Patientenverband

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Berlin Im Streit um den Zahnersatz gehen Rot-Grün und CDU auf Konfrontationskurs. „Wenn die Union sich einer gemeinsamen Lösung verweigert, werden wir den Zahnersatz alleine regeln“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem Tagesspiegel. Das Angebot, die neue Finanzierung des Zahnersatzes gemeinsam zu regeln, stehe. Man könne aber auch eine Lösung finden, bei der die Union nicht im Bundesrat zustimmen müsse. CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sagte: „Wir machen nicht jeden Murks mit.“

Die Fraktionen von SPD und Grünen brachten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur neuen Finanzierung des Zahnersatzes in den Bundestag ein. Nach dem Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollen Arbeitnehmer ab Juli 2005 einen einkommensabhängigen Sonderbeitrag für Zahnersatz und Krankengeld zahlen. Zudem soll die Möglichkeit wieder gestrichen werden, den Zahnersatz bei privaten Anbietern zu versichern. Die CDU-Spitze hatte diesen Vorschlag bereits am Montag abgelehnt.

Schmidt appellierte am Dienstag an die Union, bei einer unbürokratischen und sozial gerechten Finanzierung des Zahnersatzes mitzuwirken. „Lassen Sie uns gemeinsam da rangehen“, sagte sie im Bundestag. Ursprünglich hatten Regierung und Opposition ab Januar 2005 eine einkommensunabhängige Pauschale vereinbart. Die Krankenkassen hatten gegen die dabei entstehende Bürokratie protestiert.

Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet kaum noch mit einer Einigung. Sie könne sich nur schwer vorstellen, wie jetzt noch ein Kompromiss zu finden sei, sagte sie dem Tagesspiegel. „Falls das nicht gelingt, muss darüber nachgedacht werden, ob wir den Zahnersatz erst später ausgliedern, zusammen mit der Umstellung auf die Gesundheitsprämie.“ Der Bundesministerin warf sie vor, „den Konsens mit der Union zu verlassen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte, er rechne mit einer endgültigen Entscheidung erst nach einem Vermittlungsverfahren Ende Oktober. Offiziell lehnt die CDU die Schmidt-Pläne mit der Begründung ab, dass Arbeitgeber zwar entlastet, Arbeitnehmer jedoch in gleichem Umfang belastet würden. Dies treibe die Arbeitskosten in die Höhe. Hinter den Kulissen herrscht eine ganz andere Sorge: dass nämlich ein Kompromiss die Reformpläne der CDU in Verruf bringen könnte. CDU-Chefin Merkel will die Beiträge generell auf einkommensunabhängige Pauschalen umstellen – und die CDU hat die Zahnersatzpauschale bereits als „kleine Kopfpauschale“ bezeichnet. Grünen-Expertin Biggi Bender warf der CDU Mutlosigkeit vor. „Die trauen sich nicht, auf unsere Alternative einzugehen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Union wolle nicht eingestehen, „dass die Kopfpauschale beim Zahnersatz ein Rohrkrepierer ist“.

Die Arbeitgeber, die mit der Ausgliederung des Zahnersatzes um zwei Milliarden Euro entlastet würden, mahnte Gönner zur Geduld. „Wir wollen die beste, nicht die zweitbeste Lösung“, sagte sie, stieß damit aber auf Ablehnung. „Das geht auf keinen Fall“, sagte Volker Hansen, Sozialexperte der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände dieser Zeitung. „Die finanzielle Entlastung für die Betriebe zu vertagen, ist uns zu ungewiss“.

Auch die deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) kritisierte die Verzögerung. Es herrsche „akuter Handlungsbedarf“, sagte DGVP-Vorstand Joachim Trauboth dem Tagesspiegel. Wenn man zwischen Einigung und Inkrafttreten des Gesetzes so wenig Zeit lasse, sei dies „bei einer solch gewaltigen Aktion nicht ordentlich zu machen“. Erfahrungen hätten gezeigt, „dass Konzepte, die mit heißester Nadel gestrickt sind, immer handwerkliche Fehler enthalten“.

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