SPD wird heftig kritisiert: Plan für Lohnsteuerbonus

Falls die SPD bei der Bundestagswahl im September gewinnt, sollen alle Steuerzahler, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten, eine Prämie erhalten. Für Verheiratete soll ein Betrag von 600 Euro gelten. Union und Grüne lehnten ebenso wie FDP und Linke diese Pläne ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die Idee eine "große Mogelpackung".

Der Steuerbonus soll per Postkarte beim Finanzamt beantragt werden, um die Ämter zu entlasten. Die geschätzten Kosten von drei Milliarden Euro sollen aus einer neuen Börsenumsatzsteuer finanziert werden. Der Bonus ist nur ein Bestandteil der SPD-Steuervorschläge - unter anderem will die Partei den Spitzensteuersatz für Reiche auf 47 Prozent erhöhen.

Schlechtes Geschäft

Dobrindt sagte, für die meisten Steuerzahler sei der Bonus ein schlechtes Geschäft. "Sie werden möglicherweise auf 500 Euro vom Finanzamt verzichten, um dafür 300 Euro zu bekommen", sagte der CSU-Politiker zu "Spiegel Online". Die SPD fahre bei der Steuerpolitik einen Zick-Zack-Kurs ."Die SPD merkt, dass Steuersenkungen ein Mega- Thema im Bundestagswahlkampf werden und versucht jetzt verzweifelt, auf den Zug aufzuspringen, den die CSU aufs Gleis gesetzt hat", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt".

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, bezeichnete den SPD-Vorschlag als "Klassenkampf". Sie forderte stattdessen, die Sozialbeiträge bei niedrigen Einkommen zu senken. Die Gegenfinanzierung des Steuerbonus' durch die Börsenumsatzsteuer sei eine "Luftnummer". Die Einführung müsse international abgestimmt werden, ein deutscher Alleingang sei unmöglich. (aku/dpa)