Politik: SPD wirft Rebellen raus

Berlin - Die bayerische SPD hat bis Mittwoch vier von sechs Initiatoren einer neuen Linkspartei aus der Partei ausgeschlossen. Die ausgeschlossenen Gewerkschaftsfunktionäre wollen nun voraussichtlich im Herbst eine neue Partei gründen. Die SPD-Kritiker hatten seit Monaten aus Protest gegen die Reformpolitik der Regierung mit einer Neugründung gedroht. Die „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ werde einen Verein gründen und dessen Mitglieder im Herbst über die Parteigründung abstimmen lassen, kündigte der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst an. „Ich gehe davon aus, dass dem zugestimmt werden wird“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Initiative bestätigte am Mittwoch, dass neben Ernst auch sein Fürther Kollege Thomas Händel sowie der Kemptener IG-Metall-Funktionär Peter Vetter und Gerd Lobodda von der IG Metall Nürnberg aus der SPD ausgeschlossen wurden. Die beiden anderen Mitinitiatoren, der Weilheimer Gewerkschafter Günther Schachner und der Hamburger Professor Herbert Schui kündigten ihren Austritt aus der SPD an. Die vier ausgeschlossenen Gewerkschafter waren nach der Einleitung des Verfahrens nicht zu einer Anhörung des SPD-Schiedsgerichts erschienen. Ernst sagte, Kritiker würden von der SPD „einfach mundtot gemacht“. SPD-Chef Franz Müntefering begrüßte das Vorgehen des vom SPD-Vorstand angerufenen bayerischen Schiedsgerichts. „Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Nach Ansicht von Ernst ist nicht die Initiative, sondern das Verhalten von Regierung und SPD-Vorstand parteischädigend: „Den Kriterien zufolge, nach denen ich ausgeschlossen worden bin, müsste der ständig gegen die Parteilinie agierende Wolfgang Clement schon längst die Partei verlassen haben.“ Die Gruppe wirft der SPD vor, sich mit der Agenda 2010 von den Grundsätzen der Solidarität und Gerechtigkeit verabschiedet zu haben. In den regionalen Parteigliederungen der SPD und teilweise auch bei sozialdemokratischen Kommunalpolitikern genießen die sechs Gewerkschaftsfunktionäre wegen ihres Engagements für Arbeitnehmerrechte hohes Ansehen.