Politik: SPD wünscht sich Seehofer, die Union weniger

AUF DEM WEG ZUR GESUNDHEITSREFORM

Berlin. Nach dem offiziellen Angebot zur Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform, das SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der Union im Bundestag gemacht hat, wollen Fachpolitiker beider Seiten Anfang kommender Woche ein erstes Sondierungsgespräch führen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht gute Chancen für eine Einigung zwischen Regierung und Opposition. Die Ziele würden zu 80 bis 90 Prozent übereinstimmen, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz warnte vor überzogenen Erwartungen an das Sondierungsgespräch: „Das ist nur eine Vor-Vorstufe“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Wir wollen ausloten, ob es überhaupt eine Chance auf eine Einigung geben könnte.“ Das Gespräch sei „informell“ und habe mit offiziellen Verhandlungen noch nichts zu tun. Sie schätze die Gespräche als „sehr schwierig“ ein. Bei den „Überschriften“ sei man einig – etwa der Forderung nach mehr Wettbewerb, mehr Qualität und mehr Transparenz. Aber bei den konkreten Inhalten seien Rot-Grün und die Union noch weit auseinander.

Strittig ist unter anderem, ob Versicherte künftig das Krankengeld alleine finanzieren, wie es Rot-Grün vorsieht – oder eine obligatorische Privatversicherung für den Zahnersatz abschließen, wie die Union es plant. „Das ist ein wichtiger Verhandlungspunkt“, sagte die CDU-Politikerin Widmann-Mauz. An dieser Stelle sieht auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt großen Diskussionsbedarf. „Wir werden keine Lösung finden, wenn sich nicht Opposition und Regierung aufeinander zu bewegen“, sagte sie. Bei Rot- Grün ist die private Absicherung des Zahnersatzes umstritten, weil sie den Einstieg in einen Systemwechsel bedeuten würde. Genau dies will die Union allerdings erreichen. „Wir wollen testen, ob die private Versicherungswirtschaft in der Lage ist, Pauschaltarife anzubieten, die auch sozialverträglich sind“, begründete Widmann-Mauz.

Das allerdings bezweifelt die gesetzliche Krankenversicherung. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens glaubt, die Union habe sich vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) „leimen“ lassen. Der Beitragssatz von 7,50 Euro monatlich für die Privatversicherung des Zahnersatzes sei zu niedrig berechnet, sagte der AOK-Vorstandsvorsitzende Ahrens. So argumentiert auch Seehofer: Die PKV habe ihm am 12. Juni vorgerechnet, es sei ein Betrag von neun bis zwölf Euro notwendig. Nur einen Tag später habe sie die Zahlen auf 7,50 Euro abgewandelt. „Das halte ich nicht für plausibel“, sagte Seehofer am Donnerstag. Durch die private Zwangsversicherung werde der Zahnersatz für die Versicherten teurer.

An der Sondierungsrunde Anfang der kommenden Woche sollen neben Widmann- Mauz der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm, SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich- Walch sowie eventuell die Grünen-Gesundheitspolitikerin Biggi Bender teilnehmen. Bislang nicht eingeplant ist Horst Seehofer. Die unnachgiebige Haltung Seehofers lässt Zweifel in der CDU und CSU wachsen, ob er der geeignete Verhandlungsführer für offizielle Gespräche mit Rot-Grün ist. „Es ist schwierig, in einer Mannschaft zu spielen und gleichzeitig gegen sie“, sagte sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Seehofer selbst sagte, die Verhandlungsführerschaft sei „kein aktuelles Thema“. Diese Entscheidung müssten die Parteivorsitzenden treffen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach sich für seinen Parteifreund aus. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wünschte sich den Ex-Minister ausdrücklich als Gegenüber am Verhandlungstisch. Kein Wunder: Mit ihm wäre ein Kompromiss einfacher zu erzielen als mit seinen CDU-Kollegen.

Seehofers andauernde Schelte am gesundheitspolitischen Kurs der Union löste offenbar selbst bei seinem Parteichef Kopfschütteln aus: Auch CSU-Chef Edmund Stoiber habe mit Verständnislosigkeit auf das jüngste Verhalten Seehofers reagiert, berichtete der bayerische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet, am Donnerstag. „Wir wissen alle nicht, was mit ihm los ist“, sagte Bocklet.

Ärger herrscht in der Fraktion vor allem über die „Robin-Hood-Haltung“ von Seehofer, der die Unions-Pläne als „Privatisierungsorgie“ verteufelt hatte. Seehofer wehre sich gegen die Privatisierung des Zahnersatzes, für den die Versicherten künftig 7,50 Euro zahlen sollten, schlage aber zugleich eine Selbstbeteiligung vor, die einen Durchschnittsverdiener mit bis zu 500 Euro im Jahr belasten könne. „Da fühlt man sich doch veräppelt“, hieß es.