SPD : Ypsilanti soll Clement-Rauswurf aktiv betrieben haben

Die hessische SPD-Chefin Ypsilanti hat sich offenbar für Clements Warnung, sie zu wählen, revanchiert. Mit besonderem Elan machte sie sich für Clements Rauswurf aus der Partei stark. Die FDP wähnt die Sozialdemokraten unterdessen "auf dem Weg in die dauerhafte Opposition".

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Andrea Ypsilanti. Hessens SPD-Chefin -Foto: Getty

München/BerlinDie hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hat das Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement offenbar aktiv unterstützt. Wie das Magazin "Focus" unter Berufung auf interne Parteiunterlagen berichtet, hat der SPD-Unterbezirk Frankfurt den Parteiausschluss des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten mitbetrieben.

Der Frankfurter SPD-Chef Gernot Grumbach, der als Ratgeber Ypsilantis gilt, ist demnach im nordrhein-westfälischen Parteiausschlussverfahren gegen Clement als einer von sieben Klägern aufgetreten. Ypsilanti sitzt für die Frankfurter SPD als Abgeordnete im Wiesbadener Landtag. Den Rausschmiss von Clement hatte sie als "NRW-Angelegenheit" bezeichnet.

Das Verfahren gegen Clement war eingeleitet worden, weil der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige SPD-Vize im hessischen Landtagswahlkampf das Energiekonzept der SPD kritisiert und indirekt vor der Wahl Ypsilantis gewarnt hatte.

"Von der SPD bleibt nur ein Trümmerhaufen"

Clements früherer Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres warnte unterdessen vor den negativen Konsequenzen des Ausschlusses. "Wenn es dabei bleibt, wird das für die SPD heftige Folgen haben. Dann werden sich die Mitgliederverluste beschleunigen", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Sollte das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss nicht stoppen, "bleibt von der SPD nur ein Trümmerhaufen".

Der Parteiausschluss sei eine Abrechnung mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder. "Aber wenn man das will in der SPD, dann müssen sie auch mich ausschließen, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Ulla Schmidt ­ also das ganze Kabinett", sagte Andres, der für die SPD weiter im Bundestag sitzt.

Der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte der "Rheinpfalz am Sonntag" sollte Clement tatsächlich die Partei verlassen müssen, "wäre das Ende der SPD als Volkspartei gekommen". "Wenn Vertreter des linken Flügels die Oberhand gewinnen, kommen die Sozialdemokraten als Koalitionspartner für Parteien aus dem bürgerlichen Lager nicht mehr in Betracht." Die Sozialdemokraten seien "auf dem Weg in die dauerhafte Opposition". (sf/ddp/AFP/dpa)

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