Politik : SPD zieht zurück: Zahnersatz bleibt frei

Parteispitze verzichtet auf Zusatzversicherung – „vorerst“ / Union kompromissbereit

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Berlin Eine zusätzliche Versicherung für Zahnersatz wird es möglicherweise vorerst doch nicht geben. Darauf haben sich die Führungsgremien der SPD am Samstag in Berlin verständigt. Die Zusatzversicherung sollte ursprünglich 2005 eingeführt werden. „Wenn die Union einverstanden ist, dann werden wir auf diese Reform vorerst verzichten“, sagte Kurt Beck, Vize-Chef der SPD und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Präsidium und Vorstand hätten sich darauf geeinigt, weil der Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), für den Zahnersatz einen zusätzlichen einkommensabhängigen Beitrag zu erheben, nur mit „erheblichem bürokratischen Aufwand“ umzusetzen sei. Die Union lehnte die Verschiebung auf die Zeit nach 2006 in einer ersten Reaktion nicht ab. „Wir werden das sehr rasch prüfen“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm dem Tagesspiegel am Sonntag.

Auch Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte dafür, beim Zahnersatz alles beim Alten zu lassen. Das Unionskonzept der so genannten Kopfpauschale habe damit nichts zu tun. „Beim Zahnersatz fehlt der entscheidende zweite Teil: der Sozialausgleich“, sagte die Ministerin im Interview mit dieser Zeitung. Und volkswirtschaftlich sei es „einfach nicht sinnvoll, 80 Millionen Deutsche in eine Kleinstversicherung zu zwingen“. Die Ausgliederung von Leistungen helfe nicht weiter, weil dies das Grundproblem nicht löse.

Die umstrittenen Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt will die SPD trotz der öffentlichen Kritik im Kern nicht mehr verändern. „Was im Gesetz steht, gilt“, sagte Beck. Darauf habe sich „die überwiegende Mehrheit“ des SPD-Vorstands nach „ernsthafter und offener Debatte“ verständigt. Allenfalls drei oder vier Vorstandsmitglieder seien bei ihrem Votum geblieben, Teile des Hartz-IV-Gesetzes noch einmal abzuändern. Beck kündigte aber an, im Rahmen der Ausführungsgesetze, die im Herbst erarbeitet werden, werde man sich mit einzelnen Härtefällen bei Hartz IV beschäftigen und Lösungen finden. Der Parteivorstand habe beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe mit der Begleitung der Reform zu beauftragen.

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