Politik: SPD: Zuerst sollen Politiker die Unterlagen einsehen dürfen - Medieninteresse an DDR-Spionage

Die SPD hat ein "geregeltes Verfahren" für die Einsicht von Politikern in sie selbst betreffende Stasi-Unterlagen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte am Mittwoch, Politiker sollten von Stasi-Unterlagen, die sie selbst betreffen, zuerst selbst erfahren und nicht erst über die Medien. Anlass für eine grundlegende Revision des Stasi-Unterlagengesetzes gebe es aber nicht.

Wiefelspütz reagierte damit auf einen Bericht der "Berliner Zeitung". Diese meldet in ihrer Mittwochausgabe, dass in der Gauck-Behörde weitere Stasi-Abhörprotokolle von hochrangigen West-Politikern gefunden worden seien. Demnach finden sich in den Archiven beispielsweise Mitschriften von Telefongesprächen, die Joschka Fischer und Otto Schily vor 1989 geführt hätten. Ferner seien Abhörberichte über die früheren Bundesminister Klaus Kinkel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher gefunden worden.

Die Gauck-Behörde in Berlin verzeichnet nach eigenen Angaben ein enormes Medieninteresse an den Stasi-Unterlagen zur CDU-Spendenaffäre. Bislang gebe es schon mehrere Dutzend Anträge von Medien auf Akteneinsicht, erklärte Behördensprecher Johann Legner am Mittwoch. Wann diese Anfragen beantwortet werden könnten, sei noch unklar. In den vergangenen Monaten sei der Komplex der Zeitgeschichte der Bundesrepublik in den Vordergrund des Interesses gerückt.

Johann Legner sagte, der Staatssicherheitsdienst der DDR habe nur sehr ausgewählte Bereiche in Westdeutschland durch Abhörmaßnahmen ausspioniert. Die DDR habe sich vor allem für die deutsch-deutsche Politik, für die Wirtschaft mit dem Rüstungsbereich und für die westdeutschen Nachrichten- und Sicherheitsdienste interessiert.

Auf Stasi-Abhörprotokollen beruht eine Recherche der Zeitung "Die Woche". Der zufolge ließ die CDU Mitte der 70er Jahre möglicherweise einen Bundestagsabgeordneten fallen, weil er Spendern der Partei lästig geworden sei. Der betroffene CDU-Politiker Josef Klein sagte am Mittwoch aber, er sehe keine Indizien dafür, dass er damals aus diesen Gründen von der Partei nicht wieder nominiert wurde. Johann Legner von der Gauck-Behörde bestätigte die Existenz des Stasi-Dokuments, das der "Woche" vorliegt, wollte sich zum Inhalt aber nicht äußern.