Politik : SPD zur CSU: Schlimmer geht’s nimmer

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Berlin - Ungeachtet vereinzelter sozialdemokratischer Mahnungen an die Koalitionsräson der CSU erwarten wichtige SPD-Bundespolitiker durch den bevorstehenden Führungswechsel in Bayern keine Schwächung der großen Koalition in Berlin. Für die anstehenden Reformen sei es wichtig, verlässliche Interessenvertreter Bayerns sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene zu haben, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß dem Tagesspiegel. Einen solchen Verhandlungspartner habe man in dem bisherigen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in den zurückliegenden Monaten nicht gesehen. „Schlimmer kommt’s nimmer“, meinte daher Poß.

Stoiber hatte als Interessenvertreter Bayerns und der CSU in den Koalitionsrunden in Berlin wegen seiner häufigen Interventionen gegen anstehende Einigungen von SPD und CDU den Spitznamen „Dr. No“ erhalten.„Wenn Stoiber in Koalitionsrunden nur das Wort nahm, rollten schon alle mit den Augen“, hieß es in SPD-Kreisen.

Die Gelassenheit gegenüber den Auswirkungen des dramatischen Geschehens in Bayern auf die Koalition wird von Sozialdemokraten mit dem ohnehin ausgeprägten Sonder- und Selbstbewusstsein der bayerischen Parlamentarier begründet. „Es braucht keine Führungskrise in München, damit CSU-Abgeordnete in Berlin renitent werden“, hieß es.

Deutlich wurde am Freitag wieder, dass die Interessen der Bundes-SPD und die der bayerischen Sozialdemokraten nicht deckungsgleich sind. Während der Koalitionspartner in Berlin auf eine stabile Regierungsmitarbeit auch der CSU setzt, möchte die Landes-SPD von einer langwierigen CSU-Führungskrise unter einem schwachen Stoiber profitieren.

Der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende bayerische SPD-Chef Walter Kolbow warnte vor Berliner Störmanövern einer führungslosen CSU und eines angeschlagenen CSU- Chefs in den kommenden acht Monaten. „Das ist eine lange Zeit, und der Ministerpräsident ist nicht handlungsfähig“, sagte er dem Tagesspiegel: „Stoiber war immer sprunghaft und fuhr gerne einen Zickzackkurs - das wird sich womöglich noch verstärken.“ Die Bayern-SPD will nun Neuwahlen erzwingen. asi/hmt

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